09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherungen
Der Risikoausschluss für Bausachen gem. § 3 Nr. 1 d bb und 1 d dd ARB 94/2000 gilt nicht für eine Interessenwahrnehmung des VN im Zusammenhang mit einer nicht fremdfinanzierten Beteiligung als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandels AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht OLG Celle 7.12.06, 8 U 149/06, Abruf-Nr. 070683.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
In den letzten Ausgaben von „Versicherung und Recht kompakt“ haben wir die allgemeinen Vorschriften des neuen VVG vorgestellt, die auch für die Unfallversicherung gelten VK 07, 19 und 07, 73. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, welche besonderen Regelungen für die Unfallversicherung geplant sind §§ 178 ff. VVG-RegE. Ausführlich dazu Marlow/Spuhl, Das neue VVG.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Der VN verlangt vom VR Entschädigung wegen eines Brandschadens in seinem Geschäftslokal. Der VR beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Brandstiftung durch den Zeugen X, der als Repräsentant des VN anzusehen sei. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Die Ehefrau des VN verursachte mit dem vom VN haftpflichtversicherten Kfz unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit einem Drittschaden von über 10.000 EUR. Der VR nahm zunächst die Fahrerin in Höhe von 5.000 EUR in Regress. Darüber besteht eine Ratenzahlungsvereinbarung.
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN nimmt den VR aus der abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw in Anspruch. Er befuhr am 25.11.06 eine sechsspurige Straße, zwischen deren Richtungsfahrbahnen sich der Gleiskörper der Straßenbahn befand. Verbotswidrig bog der VN an einer Kreuzung nach links ab, um zu wenden. Bei dem Wendemanöver oder unmittelbar danach kam es zum Zusammenstoß mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Pkw. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte ...
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der VR klagt gegen den Anwalt der VN auf Zahlung eines Betrags, den dieser vom Gegner erstattet erhalten hat, mit folgender Begründung:
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der VN nimmt den VR aus einer Gebäudeversicherung VGB 88 auf Ersatz von Sturmschäden vom 20.5. in Anspruch. Nach der Schadenmeldung am 21.5. auf dem Anrufbeantworter der Geschäftsstelle des VR erfolgte am 22.5. eine Anzeige beim Sachbearbeiter des VR. Dieser besichtigte am 23.5. das Objekt und fertigte Fotos. Dabei wurde er auf am Dach verschobene Dachziegel und Dachreiter hingewiesen. Diesen Schaden hatte der VN bereits am 22.5. provisorisch beheben lassen. Zwischen dem VN und dem ...
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der VN Gastwirt schloss 1997 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung BUZ beim VR ab, aus welcher er nun Leistungen wegen BU begehrt. Der VR trat nach Einholung von Arztauskünften wegen im Antrag nicht angegebener ärztlicher Behandlungen vom Vertrag zurück und erklärte die Anfechtung vom Vertrag. Der VN begehrt die Feststellung des Fortbestand des Vertrags sowie fortlaufende Rentenzahlung bei Beitragsfreistellung. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des VR hatte keinen Erfolg.
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VN hatte eine Kiste mit Wasser angehoben. Anschließend wurde eine Rotatorenmanschettenruptur diagnostiziert. Der VN führte das auf das Anheben der Wasserkiste zurück und nahm seine Unfallversicherung in Anspruch. Diese lehnte Leistungen mir der Begründung ab, es liege weder ein Unfallereignis Nr. 1.3 AUB 2000 vor, noch seien die Voraussetzungen des erweiterten Unfallbegriffs Nr. 1.4 AUB 2000 erfüllt.
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07.01.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die VN unterhielt u.a. für ihren Sohn eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2000. Dieser verrenkte sich bei einem Verkehrsunfall das Schlüsselbein rechts. Der vom VR hinzugezogene Sachverständige bewertete rund 14 Monate nach dem Unfall die verbliebene Invalidität mit 2/10 Armwert. Dementsprechend rechnete der VR ab. Die VN machte geltend, die Abrechnung nach Armwert sei verfehlt. Der Gutachter habe mehrere betroffene Körperteile als geschädigt namentlich aufgezählt. Für diese ...
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