09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Vernehmung benannter Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage eines behaupteten Vollrausches dürfen nicht deshalb unterbleiben, weil keine Blutprobe entnommen worden ist, und weil bei einer Gesamtschau die Erbringung des Nachweises eines Vollrausches als ausgeschlossen erscheint BGH 29.10.08, IV ZR 272/06.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Bezeichnet der VN vor Vertragsschluss über die Hausratversicherung ein Gebäude als Einfamilienhaus, das er zu Wohnzwecken nicht nutzen durfte, so begründet dies keine Leistungsfreiheit des VR, weil die Interessen des VR hinreichend geschützt sind.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Eine Klage auf Feststellung der Leistungspflicht in der Krankenversicherung ist zulässig hier: medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung auf Grund eines kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans BGH 8.2.06, IV ZR 131/05, Abruf-Nr. 060791.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
BGH 25.1.06, IV ZR 207/04, Abruf-Nr. 060559
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Einreichung einer Schadenaufstellung kann auch nach vier Wochen noch unverzüglich sein. § 21 Nr. 1 b VHB 84 begründet keine Verpflichtung zur Aufbewahrung bzw. Einreichung von Originalbelegen. Die Untersuchungsobliegenheit ist auch verletzt, wenn der VN die Untersuchung für überflüssig hält OLG Hamm 7.12.05, 20 U 91/05, Abruf- Nr. 060828.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Die Vereinbarung einer sog. Sachkostenliste, die die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten auf bestimmte Leistungen und Höchstpreise beschränkt, ist - unabhängig davon, ob sie auf der sog. BEL-Liste beruht - wirksam BGH 18.1.06, IV ZR 244/04, Abruf-Nr. 060628.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Was ist zu veranlassen, wenn der Rechtsschutzversicherer auf die anwaltliche Deckungsanfrage mit einer Leistungsablehnung reagiert? Oft münden derartige Konstellationen in eine Deckungsklage, die für den Mandanten erhoben werden muss. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen die relevanten Kenntnisse.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
OLG Hamm 25.1.06, 20 U 89/05, Abruf-Nr. 060814
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Die Klausel, wonach der Kasko-VR im Rahmen der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist weder überraschend noch benachteiligt sie den VN unangemessen OLG Köln 8.11.05, 9 U 44/05, Abruf-Nr. 060817.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VR kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn er den VN nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung auf deren Fehlen hingewiesen hat, weil dem VR bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liege. Eine im Einzelfall gebotene Belehrung entfällt nicht deshalb, weil der VN ...
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