06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Wurde eine Anfrage nach Deckungsschutz gestellt, kommt es oft zu Meinungsverschiedenheiten mit dem VR, ob dieser die Deckung bereits gewährt hat oder nach längerer Zeit noch ablehnen kann. Der Beitrag zeigt auf, worauf Sie beim Einholen einer Deckungszusage achten sollten, und welche Anträge im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu stellen sind.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadenersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam OLG München 8.8.08, 25 U 5188/07.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für 2008 erhobene Klagen des VN wegen versicherungsrechtlicher Falschberatung in 06/07 ist § 215 VVG n.F. über den Gerichtsstand nicht anwendbar OLG Stuttgart 18.11.08, 7 AR 8/08.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlüssen in AVB gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss wie § 61 VVG a.F. zum Nachteil des VN erweitert. Eine Klausel, nach der der VN bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweigs wahrzunehmen hat, ist als solche nicht als Erweiterung der ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Das neue VVG ist zum 1.1.08 in Kraft getreten. Zum 1.1.09 sind mit der Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ die Vorschriften über die Private Krankenversicherung erneut - grundlegend - geändert worden. Der Beitrag stellt die Änderungen vor.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Prozesskosten für eine Drittschuldnereinziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs. 3 lit. b ARB 75. Der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom VN in eigenem Namen geltend gemacht werden § 4 Abs. 2 lit. c ARB 75, erfasst seinem Sinn und Zweck nach nicht die Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner. BGH 29.10.08, IV ZR 128/07
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VK · Restschuldversicherung
Die Bank haftet auf Schadenersatz in Höhe des Ausfalls Restvaluta, wenn die von ihr vermittelte Restschuldversicherung wegen Arbeitslosigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahrs des Darlehensnehmers endet, ohne dass dies aus den Versicherungsunterlagen deutlich hervorgeht OLG Koblenz 5.12.08, 10 U 473/08.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Betankt der VN sein Fahrzeug statt mit Diesel mit Benzin, ist der dadurch entstandene Motorschaden ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S.v. § 12 Abs. 1 II e AKB. Gerät das Fahrzeug nach dem Falschbetanken in Brand, ist der dadurch entstandene Schaden in der Teilkaskoversicherung versichert § 12 Abs. 1 I a AKB. Das Vergreifen des VN in der Kraftstoffsorte ist hier nicht als subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten i.S. grober Fahrlässigkeit anzusehen. OLG Düsseldorf 28.10.08, 4 U 12/08
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wird das versicherte Fahrzeug entwendet, nachdem der Fahrer es unverschlossen bei steckendem Zündschlüssel verlassen hat, um auf der Beifahrerseite einen Passanten nach dem Weg zu fragen, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei OLG Rostock 7.11.08, 5 U 153/08.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine Bewusstseinsstörung § 2 I Abs. 1 AUB 94, Nr. 5.1.1 AUB 2005 liegt vor, wenn die dem Versicherten bei normaler Verfassung innewohnende Fähigkeit, Sinneseindrücke schnell und genau zu erfassen, sie geistig zu verarbeiten und auf sie angemessen zu reagieren, ernstlich beeinträchtigt ist. Sie muss einen Grad erreicht haben, bei dem die Gefahrenlage nicht mehr beherrscht werden kann. Behauptet der VR eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung als Unfallursache, muss sich der VN dazu erklären ...
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