08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 Abs. 2 AUB 94) trifft den VN einer Unfallversicherung keine rechtliche Verpflichtung, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu machen. Kann deshalb die Vertragspartei, welche später die Neubemessung der Invalidität verlangt, darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass bestimmte Veränderungen im Gesundheitszustand des VN, auf die sich ...
> lesen
08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h und bei Falschangaben des VN zur gefahrenen Geschwindigkeit ist der VR leistungsfrei (OLG Saarbrücken 19.11.08, 5 U 78/08).
> lesen
08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Die örtliche Zuständigkeit für vom VN gegen den VR nach dem 1.1.08 erhobene Klagen bestimmt sich nach § 215 VVG n.F. und nicht mehr nach § 48 VVG a.F. (OLG Frankfurt a.M. 21.4.09, 3 W 20/09).
> lesen
08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Liste der Berufskrankheiten ist um fünf weitere Krankheitsbilder ergänzt worden. Seit 1.7.09 können damit folgende Krankheitsbilder als Berufskrankheiten anerkannt werden, wenn die berufliche Verursachung bestätigt ist.
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Kosten für die Beseitigung von Einbruchspuren sind nur zu ersetzen, wenn sie dem VN tatsächlich entstanden sind. Angebote reichen nicht aus (OLG Celle 29.1.09, 8 U 187/08).
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit (AU) i.S.v. § 1 Abs. 3 MBKT der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der VR den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz seine bisherige Tätigkeit unter geänderten Bedingungen weiterzuführen. Jede (auch geringfügige) Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit steht einer AU entgegen. Dies begründet aber nicht ohne Weiteres stets ein ...
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Entscheidung des BGH (VK 08, 193 = r+s 08, 513) zu den Belehrungspflichten des VR gegenüber dem VN zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei erfordert einen solchen Hinweis nicht, wenn der VN bereits von der Polizei aufgefordert worden ist, eine solche Stehlgutliste vorzulegen, auch wenn der VR davon keine Kenntnis hat (OLG Celle 29.1.09, 8 U 187/08).
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Zur Auslegung des Begriffs „Beginn des Versicherungsschutzes“ in Verträgen, die ein bereits bestehendes Rechtsschutzversicherungsverhältnis mit neuen Bedingungen fortsetzen. Zur Anwendung geänderter Versicherungsbedingungen auf Rechtsschutzfälle, die auf einem Verstoß i.S.v. § 4 ARB 2000 vor Vertragsänderung beruhen. (OLG Karlsruhe 20.1.09, 12 U 200/08)
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Restschuldversicherung
Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuld-Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB sind, bleibt offen. Selbst wenn der Versicherungsbeitrag aus der Darlehens-Valuta unmittelbar an den VR ausbezahlt worden ist, kann der Darlehensschuldner bei wirksamem Widerruf des Kreditvertrags den vollen abgeflossenen Versicherungsbeitrag wegen der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge des § 358 Abs. 3 S. 4 BGB nicht vom Kreditgeber zurückerstattet ...
> lesen
06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Anwaltshaftung
Eine unterbliebene Belehrung über mögliche Rechtsbehelfe schadet nicht, wenn das Rechtsmittel keinen Erfolg hätte haben können. Die gleichzeitige Klage gegen zwei VR, von denen nur einer eintreten muss, stellt keinen Anwaltsfehler dar, wenn über dadurch entstehende Mehrkosten aufgeklärt worden ist. Ein Anwalt muss bei Klageerhebung nicht damit rechnen, dass der Mandant bei der gerichtlichen Anhörung vom Klagevortrag abweichende - richtige - Angaben macht. (LG Münster 21.8.08, 15 O ...
> lesen
3241 Treffer für »«
Zurück
