07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Einbruchdiebstahlversicherung
Wird bei Abschluss einer Einbruchdiebstahlversicherung (nur) vereinbart „Rollläden mit Hochschiebsicherung“, so verlangt das keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung; Zweifel gehen zulasten des VR (OLG Hamm 10.6.09, I-20 U 173/08).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Restschuldversicherung
Ob die Ausschlussklausel einer Restschuldversicherung für bekannte ernstliche Erkrankungen wirksam ist, ist sehr zweifelhaft und kann im Prozesskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht bejaht werden (OLG Hamm 13.8.08, 20 W 34/08).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VR ist berechtigt, auch gegen den Willen des VN den Schaden des Unfallgegners zu begleichen und den VN im Schadenfreiheitsrabatt zurückzustufen. Bei unsachgemäßer Regulierung ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage (auf gut Glück) macht sich der VR im Innenverhältnis zum VN jedoch schadenersatzpflichtig (AG Coburg 26.2.09, 15 C 1469/08; LG Coburg 25.5.09, 32 S 15/09).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN ist durch die Schadenminderungspflicht gemäß E. 1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort des VN befindet und nicht feststeht, dass sich die Firma bereitfindet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es dem VN nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht (OLG Karlsruhe 28.8.09, 12 U 90/09).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachte Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer Beweisaufnahme ergibt, ändert daran nichts (BGH 11.3.09, IV ZR 224/07).
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Auch in der Krankenversicherung besteht die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung, i.d.R. um die Finanzierung einer medizinischen Maßnahme sicherzustellen. Der Beitrag zeigt auf, worauf Sie hier achten müssen.
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Enkelkinder des VN sind in der Rechtsschutzversicherung keine mitversicherten Kinder i.S.v. § 26 Abs. 2 a) und b) ARB 2003 (KG 9.12.08, 6 U 175/08).
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
§ 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag - zunächst neben diesem - eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (BGH 17.06.09, IV ZR 43/07).
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Ein Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflicht-VR besteht nicht, wenn jener bedingungsgemäß nicht eintreten muss, falls das Feuerregressverzichtsabkommen einen Regress des Feuer-VR ausschließt.
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der mitarbeitende Betriebsinhaber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch Umorganisation des Betriebs und Delegation von Aufgaben eine Situation zu schaffen, in der ihm eine weitere Ausübung des Berufs möglich ist (OLG Koblenz 27.3.09, 10 U 1367/07).
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