06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Streitwert
Der IV. Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung von Streitwert und Beschwer bei der Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrags aufgegeben.
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Werden bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung vom VR die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht ausgehändigt, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Stehlgutliste
Hat der VR den VN nicht auf dessen Obliegenheit zur rechtzeitigen Einreichung einer Stehlgutliste hingewiesen, kann er sich bei verspäteter Vorlage nicht auf eine Leistungskürzung berufen.
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwalts zu übernehmen, wenn in derselben Angelegenheit ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt (LG Köln 13.4.11, 20 S 4/10, Abruf-Nr. 114283 ).
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein „Erdfall“ als naturbedingter Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen ist nicht gegeben, wenn der Bodenuntergrund sich infolge Austrocknung senkt (OLG Koblenz 3.3.11, 10 U 1319/10, Abruf Nr. 113358 ).
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Für den Nachweis des Kfz-Diebstahls reicht der Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls. Der VN muss nachweisen, dass er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat. 2. Kann der VN den Nachweis des äußeren Bildes nicht durch Zeugen erbringen, reichen auch seine eigenen Angaben im Wege der Anhörung nach § 141 ZPO, wenn ihnen denn geglaubt werden kann. (OLG Hamburg 23.3.11, 14 U 160/10, Abruf-Nr. 114282 )
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
1. Ein vereinzelter erhöhter Blutwert ist nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten und stellt für sich genommen noch keine Gesundheitsstörung dar. Eine Gesundheitsstörung liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden vor, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen. 2. Stellt der VR bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem Fragenkatalog zur ...
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Wird gem. § 7 I Abs. 3 AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht in Betracht (LG Dortmund 27.10.11, 2 O 299/10, Abruf-Nr. 114142 ).
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufs i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der VN monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdiensts (hier: weniger als 100 EUR monatlich) lässt eine solche Tätigkeit nicht als ...
> lesen
01.12.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist (BGH 21.7.11, IV ZR 216/09, Abruf-Nr. 113530 ).
> lesen