04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Gemäß § 466 Abs. 1 FamFG ist für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Nur in dem Fall, dass die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht enthält, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, in Ermangelung auch eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Wer Computerviren, Trojaner oder andere Schädlinge unwissentlich verbreitet, kann dafür im Ernstfall haftbar gemacht werden. Der Schaden kann allerdings durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt sein.
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Nach wie vor ist umstritten, ob der Leistungsausschluss als Selbstbehalt im Sinne des § 193 Abs. 3 VVG angesehen werden kann. Der Beitrag beleuchtet die Argumente und kommt letztlich zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist.
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Aufklärungs- und Informationspflichten
Wird bei einem Beratungsgespräch eine Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Geschäftsversicherung angesprochen, hat der VR besondere Belehrungspflichten.
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In VK 12, 190 hatten wir über ein Urteil des LG Paderborn (26.9.12, 3 O 202/12, Abruf-Nr. 123270 ) berichtet, nach der bei einer im Handgelenk versteiften Hand im Rahmen der AUB 61 der für den Verlust maßgebliche Invaliditätsgrad gilt. Das OLG Hamm (I-20 U 239/12) hat nun per Beschluss vom 8.2.13 den beklagten VR darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der VR hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Die Entscheidung des LG Paderborn ist mithin ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Eine hochwertige Herrenarmbanduhr, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt ist, ist keine Wertsache im Sinne von § 21 Nr. 1 c) AHR 2004 (OLG Koblenz 10.11.11, 10 U 771/11, Abruf-Nr. 121578 ).
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
1.Der in § 23 Abs. 1 ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Fotovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des VN handelt. Dies ist auch dann möglich, wenn der VN im Rahmen eines Handelsgewerbes Kunden bei der Investition in Fotovoltaikanlagen umfassend betreut.
2Die ...
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04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertreter
Bei der Umstellung eines laufenden Versicherungsvertrags auf neue Bedingungen treffen den Versicherungsvertreter keine Beratungspflichten.
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