02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1.Ein Schadenersatzanspruch des VR gegen den VN aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB entfällt, wenn der VR die rechtswidrige Bereicherungsabsicht des VN bei Vortäuschung des Vorhandenseins von Stehlgut nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat. 2.Ein Schadenersatzanspruch ist auch nicht nach § 826 BGB begründet, wenn der VN den VR zwar über Quittungen getäuscht hat, aber nicht festgestellt werden kann, dass der VN Schaden und Schadensfolgen hinsichtlich Gutachterkosten vorausgesehen oder ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Luftfahrzeug-Kaskoversicherung
In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist – wie in der Kfz-Kaskoversicherung – Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die rechtlich selbstständige Gesellschaft (hier: der eingetragene Verein). Es ist jedoch regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter (hier: der Vereinsmitglieder) als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Luftfahrzeug zu nutzen (hier: zwecks Ausübung des ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Jagdhaftpflichtversicherung
Nach der [für das alte Recht maßgeblichen] Relevanzrechtsprechung des BGH kann sich der VR bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des VN nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und dem VN ein erhebliches Verschulden zur Last fällt. Der VR muss den VN – ausgenommen Arglist – überdies vorher über diese Rechtsfolgen belehrt haben (OLG Karlsruhe ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Familienrecht
Der Versorgungsausgleich kann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der Ausgleichsberechtigte nur deshalb anspruchsberechtigt ist, weil er kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags ohne vernünftigen Grund drei Kapitallebensversicherungsverträge gekündigt hat.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Wegeunfall
Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ist in einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vereinbart, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, wenn dem VR die Berufsunfähigkeit später als drei
Monate nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird, hat der VN, der dem VR eine Berufsunfähigkeit mehr als drei Monate nach ihrem Eintritt bekannt gibt, keinen Anspruch auf Geldrente für den zurückliegenden Zeitraum.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Transportversicherung
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Pflichten des VR
Den VR trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines VN mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen. Anders, wenn dies dem VR aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist (BGH 29.5.13, IV ZR 165/12, Abruf-Nr. 131967 ).
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25.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Beratungspraxis
Wenn jemand eine Reise tut, kann er was erzählen. So musste das LG Berlin die exotische Frage entscheiden, ob die Ferieninsel Gran Canaria überhaupt zu Europa gehört. Denn nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz nur „innerhalb Europas“. Der VR argumentierte, dass die Kanaren zwar politisch zu Spanien gehörten, geografisch aber auf der Höhe von Casablanca (Afrika) lägen. Dem folgte das Gericht nicht (VersR 07, 941). Der Fall verdeutlicht, wie wichtig das ...
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18.07.2013 · Nachricht aus VK · Privathaftpflicht-Versicherung
Bevor man im Urlaub entspannen kann, muss oft noch einiges organisiert werden: Wer leert den Briefkasten, wer gießt die Blumen? Mit einem guten Nachbarn zur Seite lassen sich diese Probleme leicht lösen. Selbst den Familienhund nehmen viele Nachbarn in Pension. Doch was passiert, wenn der Nachbar in der fremden Wohnung etwas kaputt macht oder der Familienhund beim Spazierengehen jemanden beißt? Was muss man als netter Nachbar in solchen Fällen wissen?
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