28.06.2013 · Nachricht aus VK · Diebstahlversicherung
Smartphone, Kamera, MP3-Player, Schmuck - so mancher hat auf Reisen Wertgegenstände im Gepäck. Das wissen allerdings auch Diebe. Diebstahl gehört juristisch gesehen zum allgemeinen Lebensrisiko und eigentlich kann nur der Dieb haftbar gemacht werden.
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14.06.2013 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Mit der Erklärung des VR, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2.Will der VR nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem VN zweifelsfrei klarstellen. 3.Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom VN ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsfreistellung
Unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Aus dem Familienprivileg wird damit ein Haushaltsprivileg (BGH 5.2.13, VI ZR 274/12, Abruf-Nr. 130861 ).
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
1.Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. 2.Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt. (BGH 3.4.13, IV ZR 239/11, Abruf-Nr. 131393 )
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Berufsunfähigkeitszusatz-VR kann in bestimmten Ausnahmefällen berechtigt sein, den VN zu observieren.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung (PUV) ist regelmäßig in den AUB geregelt, dass der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann, wenn der VR Leistungen aus dem Vertrag erbracht hat oder der VN gegen den VR Klage auf eine Leistung erhoben hat. Nach Ansicht des Verfassers ist diese Klausel überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) bzw. benachteiligt den VN unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) und kann folglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil sein. Der Beitrag stellt ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VK · Haus-und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis zu einer veranschlagten Bausumme von 50.000 EUR mitversichert, ist zur Ermittlung dieser Summe auch der Wert selbst durchgeführter Arbeiten zu berücksichtigen (OLG Bamberg 21.2.13, 1 U 146/12, Abruf-Nr. 131643 ).
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