03.02.2014 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. Der VR muss dann keine Kostenerstattung leisten und kann bereits gezahlte Beträge zurückfordern.
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus VK · Insolvenzrecht
Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft VN einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines ArbG gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend, sodass der VR u.a. sein Recht zum Rücktritt nicht ausüben kann.
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist spätestens sechs Wochen nach Anspruchstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit auch durch Befragung seines VN machen.
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29.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Filmausfallversicherung
1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt. 2. Falsche Angaben eines Schauspielers in einer vom VR geforderten Gesundheitsselbsterklärung sind dem VN in entsprechender Anwendung von § 156, § 179 Abs. 3, § 193 Abs. 2 VVG zuzurechnen. (BGH 16.10.13, IV ZR 390/12, Abruf-Nr. 133483 )
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des VN ist der Wahlgerichtsstand nach § 215 Abs. 1 VVG weder am Wohnort des VN noch am Sitz des Insolvenzverwalters eröffnet (OLG Hamm 21.10.13, 20 W 32/13, Abruf-Nr. 133976 ).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · UWG
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem VN offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom VN eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO.
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