07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Bei Frostschäden an der Verblendfassade durch Eindringen von Wasser kann es am Nachweis der unmittelbaren Einwirkung von Sturm fehlen
(LG Flensburg 14.3.14, 4 O 124/12, Abruf-Nr. 141902 ).
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gebührenrecht
Dass der Anwalt die Versicherungsleistung ermittelt und geltend macht, stellt ein „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“ im Sinne von Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG dar und löst eine Geschäftsgebühr aus. Diese kann der VN regelmäßig nur aus Verzugsgesichtspunkten erstattet verlangen. Gerät der VR aber erst im Laufe der Mandatsbearbeitung in Verzug, löst dies keine weiteren Anwaltsgebühren aus, die der VN erstattet verlangen könnte (LG Hagen, Hinweisbeschluss 4.2.14, ...
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Sekundärhaftung
1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko in der Haftpflichtversicherung abzudecken, so kann der VN von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten („Quasideckung“). 2. Nr 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. 3. Der Risikoausschluss in Nr. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen ...
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
1. Der Erfüllungsausschluss (Ziff. 1.2 AHB) greift nur ein, wenn das unmittelbare Interesse des Bestellers am eigentlichen Leistungsgegenstand betroffen ist. 2. Dies ist streng an dem erteilten Auftrag zu orientieren. Mehrere Aufträge können auch dann vorliegen, wenn mehrere Gewerke durch einen einzigen Vertrag an denselben Vertragspartner vergeben werden. (OLG Dresden 23.10.13, 7 U 548/13, Abruf-Nr. 141901 )
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung nicht auf das Schwesterunternehmen erstrecken soll, sondern dass deren Risiken unabhängig versichert werden sollen, so haften beide Unternehmen als Gesamtschuldner. Fällt wie im Urteilsfall das Schwesterunternehmen in Konkurs, muss das ursprüngliche Unternehmen die Versicherungsbeiträge tragen.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Sozialversicherung
Länger als vier Jahre zurückliegend zu Unrecht gezahlte Rentenversicherungsbeiträge sind nicht erstattungsfähig. Sie werden zu rechtmäßig entrichteten Pflichtbeiträgen.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. erlischt das Recht des VN zum Widerspruch abweichend von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle kann sich der VN gleichwohl ex tunc vom Vertrag lösen.
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02.07.2014 · Fachbeitrag aus VK · Belehrung
Verletzt der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der VR auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (BGH 12.3.14, IV ZR 306/13, Abruf-Nr. 140874 ).
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01.07.2014 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Vier Millionen Lebensversicherungskunden in Deutschland sollten umgehend die Kündigung ihres Vertrags prüfen. Das haben die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip errechnet. Der Grund: Wahrscheinlich wird der Bundestag am 4. Juli ein Gesetz beschließen, mit dem viele Verträge deutlich an Wert verlieren. Wer noch rechtzeitig kündigen kann, rettet möglicherweise mehrere Tausend Euro. Das gilt allerdings nicht für jede Police! Finanztip rät daher, die Verträge jetzt genau zu prüfen ...
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