14.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch
gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist aber die Kenntnis der Entscheidungen, die sich konkret mit Pflichtverteidigungsfragen befassen. Wir stellen Ihnen dazu die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor.
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12.01.2026 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Manche Versicherer versuchen, die Gerichte schriftsätzlich dadurch zu irritieren, dass sie behaupten, ein Mietwagen bedürfe einer „Konzessionierung“. Dafür verweisen sie auf § 49 Abs. 4 PersBefG. Mit dieser Musterformulierung können Sie argumentieren, warum das falsch ist.
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12.01.2026 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Die Redaktion erreichte folgender in der Praxis häufig vorkommende Fall:
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
Seit Erscheinen des neuen Streitwertkatalogs 2025 stellt sich die Frage, ab wann dessen Empfehlungen anzuwenden sind. Besonders relevant wird dies bei Verfahren ohne klar bezifferbaren wirtschaftlichen Wert – etwa bei Fahrtenbuchauflagen –, in denen sich die Streitwerte unmittelbar aus den Katalogempfehlungen ergeben. Der VGH Kassel stellt klar, dass in Fällen, in denen das Verfahren erstinstanzlich vor Veröffentlichung des neuen Katalogs anhängig war, weiterhin der Streitwertkatalog ...
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im Rahmen der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht kein Ermessensspielraum, wenn ein bezifferter Antrag gestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Betrag ganz offensichtlich zu hoch ist (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 54/24, Abruf-Nr. 247026 ).
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