04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kostenerstattung
Die Frage, ob die Kosten eines im Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, hat der BGH bereits mehrfach entschieden
(26.2.13, VI ZB 59/12, Abruf-Nr. 131199 ; RVG prof. 12, 55). In all diesen Fällen kommt es darauf an, ob die Kosten unmittelbar prozessbezogen sind. Ist dies der Fall, kommt ausnahmsweise eine Erstattung in Betracht. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH jetzt noch einmal nachgelegt.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserversicherung
Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls „Leitungswasserschaden“ im Sinne der § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wann aus einer defekten Leitung erstmals Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen. Mit sachverständiger Hilfe ist zu klären, ob Schimmelschäden regelmäßig oder sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts sind, um zu entscheiden, ob der ...
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Teilkasko
Ist im Teilkaskoversicherungsvertrag vereinbart, dass ein gestohlenes Navigationssystem in den ersten 18 Monaten zum Neupreis ersetzt wird und danach je Monat ein Prozent vom Neupreis abgezogen wird, hält das einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Ma ßstab des § 307 BGB stand, entschied das LG Düsseldorf (12.1.17, 9 S 26/16, Abruf-Nr. 193858 ).
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04.09.2017 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) in deutsches Recht wirkt sich auch auf unabhängige Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO aus. Künftig müssen auch unabhängige Finanzanlagenvermittler Telefonate mit Kunden aufzeichnen – sprich mitschneiden.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsrecht
Hat der VR die Vertragsinformationen nicht vor der Vertragserklärung des VN übergeben, gibt dies dem VN kein ewiges Lösungsrecht vom Vertrag. Der VN muss die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 1 VVG einhalten, kann aber Schadenersatzansprüche gegenüber dem VR geltend machen. So entschied der BGH im Fall eines Rentenversicherungsvertrags, der nach der VVG-Reform abgeschlossen wurde.
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01.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Erwerbsminderungsrente
Klagt ein VR eine Erwerbsminderungsrente ein, ist sein Gesundheitszustand so zu berücksichtigen, wie er sich zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung darstellt. Dies setzt aber voraus, dass die Rente mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt wird, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Pfeift eine Hundehalterin auf einer Hundepfeife nach ihrem Hund, um ihn von herannahenden Pferden wegzulocken, haftet sie nicht, wenn die Pferde aufgrund der Pfiffe durchgehen und die Reiter abwerfen.
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25.08.2017 · Nachricht aus VK · Zahl des Tages
Sportlich, schnell und sauber: Viele Deutsche bewegen sich gerne auf zwei Rädern durch den Verkehr. Die Verantwortung, die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer tragen, wird aber oft unterschätzt. Denn bei einem Unfall riskiert man nicht nur das eigene Wohl und Gefährt, sondern muss im schlimmsten Fall auch für Schadensersatzansprüche Dritter aufkommen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt plädieren 55 Prozent der Deutschen für eine ...
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22.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
§ 1 Abs. 3 MB/KK 2009 ist dahingehend auszulegen, dass der VR lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzt, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Diese Klarstellung traf der BGH.
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18.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Fahren wie Sebastian Vettel? Der Nürburgring ermöglicht „Freies Fahren“ auf der Rennstrecke. So kann man sein fahrerisches Können mit dem eigenen Wagen „testen“. Aber Vorsicht: Bei einem Unfall kann der VN leer ausgehen. Darauf weist das OLG Hamm hin.
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