05.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 19, 22 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 27.9.19 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf und wird dadurch konkreter.
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25.10.2019 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, die allgemein verbindlichen, amtlichen Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis herrscht hierbei nach wie vor große Unsicherheit, wie diese Formulare auszufüllen sind. Die Sonderausgabe beleuchtet daher die formularmäßigen Ansprüche im Einzelnen, um es Gläubigern so zu erleichtern, optimal zu pfänden. 
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Elena S., ist über zehn Jahre in einer Anwaltskanzlei u. a. für Forderungsbeitreibung und Vollstreckung zuständig. Um bei ihrem „schönsten Fall“ erfolgreich vollstrecken zu können, wandte sie eine List an.
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie versuchen, das Motorrad des Schuldners zu pfänden. Der Gerichtsvollzieher teilt Ihnen mit, dass dieses zu wenig wert sei und die Pfändung wegen des Verbots der zwecklosen Pfändung nach § 803 Abs. 2 ZPO unterbleiben muss. Wie können Sie dennoch erfolgreich sein?
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Praxis kommt es immer zu Schwierigkeiten, wenn der Gläubiger das amtliche Gerichtsvollzieherformular aufgrund eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils nutzt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dieses typische Problem lösen.
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher (GV) damit, die Vermögensauskunft abzunehmen. Zusätzlich kreuzt er im amtlichen GV-Formular unter „L 3“ an:“Ermittlung der gegenwärtigen Anschriften sowie der Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde“. Da der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist, hebt der GV den anberaumten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft auf und sendet dem Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen zurück. Der ...
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Selbsttitulierung
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgenden Fällen: Die Gläubigerin, eine Kranken- und Pflegekasse, beantragt einen PfÜB, wonach Ansprüche des Schuldners aus Einkommen (Anspruch A) gepfändet und überwiesen werden. Sie legt hierzu die vollstreckbare Ausfertigung eines dem Schuldner zugestellten Schreibens vor, das mit „Forderungsbescheid“ betitelt ist. Darf hieraus vollstreckt werden?
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (OL-StaatsbankG), ist, soweit die Vorschrift weiter anwendbar ist (s. u.), ein Vollstreckungstitel i. S. d. § 795 ZPO. Einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden.
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25.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Amtliches Gerichtsvollzieherformular
Es kommt häufig vor, dass der Schuldner nicht nur verurteilt wird, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Oft enthält das Urteil im Tenor noch Zahlungsansprüche, z. B. wegen rückständiger Miete bzw. Schadenersatz. Immer wieder ein Problem ist, ob der Gerichtsvollzieher bei gleichzeitiger Vollstreckung des Zahlungs- und Räumungsanspruchs mit dem amtlichen Formular zu beauftragen ist.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Führt der Gerichtsvollzieher (GV) in den Geschäftsräumen des Schuldners die Räumungsvollstreckung durch und lagern nach Ablauf der Abholungsfrist des § 885 Abs. 4 ZPO bei der Spedition noch Geschäftsunterlagen, die der Schuldner trotz Aufforderung nicht abgeholt hat, stellt sich für den GV oft die Frage: Unterliegen die Unterlagen der mehrjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 257 HGB, § 147 AO oder dürfen sie vernichtet werden? Darf der GV in diesem Dilemma beantragen, dass das ...
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