19.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Sachaufklärung war die bundesweite Auskunftsmöglichkeit der von den Gerichtsvollziehern im
gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder aufgenommenen Schuldnerdaten. Gläubiger sind darauf angewiesen, dass die Angaben zum Schuldner dort vollständig, richtig und bundeseinheitlich eingegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass sich bei der Eingabe der Daten und der Übermittlung der Eintragungsanordnungen unterschiedliche ...
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Obwohl der BGH die Frage geklärt hat, ob der Gläubiger Forderungsaufstellungen im amtlichen Gerichtsvollzieherformular verwenden darf (VE 19, 5), gibt es in diesem Zusammenhang immer noch Probleme. Das AG Menden hat nun entschieden: Das amtliche Formular bietet hinsichtlich der Forderungsaufstellung keine Möglichkeit, bei mehreren Teilzahlungen auf den titulierten Anspruch die geschuldeten Zinsen aus unterschiedlichen Beträgen einzutragen. Daher ist der Gläubiger berechtigt, eine eigene ...
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Oft behauptet der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher Sicherungseigentum Dritter (z. B. am PKW). Darf der Gerichtsvollzieher dennoch die bewegliche Sache pfänden und verwerten?
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber
Gerichten, bei allen denkbaren Anträgen, Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Der BGH hat nun in einem solchen Fall entschieden: Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß ...
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Nachbarrecht
Anträge darauf, einen Schiedsvergleich zu vollstrecken, kommen in der gerichtlichen Praxis meist im Bereich von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor. Dabei empfiehlt sich die im Beitrag erläuterte Vorgehensweise.
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03.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Haben Sie auch schon bemerkt, dass immer mehr Schuldnerkonten inaktiv sind? Unsere Leserin, Sandra K., Leipzig, sieht hierfür klare Gründe: Viele Banken haben ihre Girokonten zuletzt kostenpflichtig gemacht. Der Anreiz, zu wechseln, ist damit größer und zuletzt deutlich vereinfacht worden (VE 16, 187). Dies gilt auch für Schuldner. Früher konnten Gläubiger häufig aus Altakten die (meist noch aktiven) Bankverbindungen von Schuldnern übernehmen. Die „Wechselfreudigkeit“ hat dies ...
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03.03.2020 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der verschärften Pfändung wegen
gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO mindern (was insbesondere bei staatlichen Gläubigern – Unterhaltsvorschusskasse – vorkommt) gewährte ALG II-Leistungen den dem Schuldner zu belassenden notwendigen Selbstbehalt. Sie sind daher anzurechnen. Sie sind unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrags gemäß § 850d Abs. 1 S.
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzverwalter
Absonderungsberechtigte Gläubiger, also solche, die z. B. wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren anzutreffen. Zulasten des Gläubigers fallen dafür Kosten an, die vor Auskehr des Erlöses an die Insolvenzmasse zu zahlen sind. Betroffene
(Absonderungs-)Gläubiger sollten daher wissen, wann und in welcher Höhe Kosten anfallen, denn der Kostenbeitrag schmälert ...
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18.02.2020 · Fachbeitrag aus VE · Notarkosten
In VE 20, 28, haben wir darüber berichtet, ob die Titelumschreibung auf Gesamtschuldner möglich ist. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt den Ausgleich der mit Zwangssicherungshypothek des Notars gesicherten Notarkostenforderung durch einen Gesamtschuldner.
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