19.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Gläubiger G. vollstreckt gegen Schuldner S. aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel § 888 ZPO. Im Januar wird auf Antrag des G. erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Zwei weitere Zwangsgelder werden im Folgenden festgesetzt. Mittels gesonderter Kostenfestsetzungsanträge begehrt G., dreimal eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Zwangsmittelverfahren nebst Auslagenpauschalen und USt festzusetzen. Zu Recht? Lesen Sie, was nun der BGH dazu sagt (20.2.20 I ZB 68/19, Abruf-Nr.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer weniger reguläre Beschäftigungsverhältnisse, kaum pfändbare Habe: Kanzleimitarbeiter kämpfen regelmäßig mit erfolglosen Pfändungsversuchen. Das Thema Nebenbeschäftigung haben sie zwar im Blick, nutzen aber nicht alle Möglichkeiten. Unsere Leserin Gudrun G., Rechtsanwaltsfachangestellte, Berlin, hat sich dazu etwas einfallen lassen.
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Kaufpreisraten unterfallen den „sonstigen Einkünften“ nach § 850i ZPO. Sie sind auf Schuldnerantrag unpfändbar.
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Negative Drittauskunft
Bei Drittauskünften nach § 802l ZPO sind Abfragen manchmal fehlerhaft oder Gerichtsvollzieher fordern die Drittauskunft – insbesondere bei der DRV – nicht nur mit den Pflichtfeldern Name, Vorname und Geburtsdatum an. Das LG Tübingen hat in diesem Zusammenhang entschieden: Bei einer negativen Drittauskunft der DRV muss der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger auf Antrag eine Kopie der entsprechenden Anfrage zukommen lassen.
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05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Gemäß Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 3.4.20 (IV C 5-S 2342/20/10009:001) können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Der Zweck der Sonderzahlungen
besteht darin, die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten („systemrelevante Berufe“) in der Corona-Krise anzuerkennen. Erfasst werden allerdings nur Sonderleistungen, die die Beschäftigten ...
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05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Ein Leser berichtete von folgendem Fall: Gläubiger G. hat eine vollstreckbare Forderung von 20.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.19. Der Schuldner ist Eigentümer zweier Grundstücke, sodass die Forderung nach § 867 Abs. 2 ZPO zu verteilen ist. G. lässt sich auf dem Grundstück 1 eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von 5.000 EUR eintragen, vergisst dabei jedoch, die Verzinsung zu beantragen und eintragen zu lassen. Was nun?
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05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Das LG Berlin hat entschieden (26.3.20 67 S 16/20, Abruf-Nr. 215265 ): Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Grund: Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus hätten das öffentliche Leben gerade im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, sodass es derzeit ausgeschlossen bzw. zumindest
unwahrscheinlich sei, Ersatzwohnraum für einen zur ...
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22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Kanzleimitarbeiter müssen sich in der Vollstreckung oft damit auseinandersetzen, dass Gläubiger-Mandanten eine aussagekräftige „Prognose“ wünschen, ob sich die Vollstreckung lohnt. Ein „Blick in die Glaskugel“ ist allerdings kaum möglich. Unsere Leserin, Frauke Peter, Rechtsfachwirtin, Berlin, hat sich dazu etwas einfallen lassen.
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22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der anwaltlichen Praxis ist es üblich, dass Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre)
vorgelegt werden und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners überprüft wird. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG ...
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22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Es kommt oft vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner, die z. B. zu jeweils 1/2-Anteil im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, die Zwangsversteigerung der gesamten Immobilie beantragt. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob der Gläubigervertreter die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Nr. 1
VV RVG zweimal beanspruchen kann. Das LG Tübingen hat nun entschieden, dass nur eine Gebührenangelegenheit vorliegt, sodass der Anwalt ...
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