12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Kaufpreisraten unterfallen den „sonstigen Einkünften“ nach § 850i ZPO. Sie sind auf Schuldnerantrag unpfändbar.
> lesen
12.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Negative Drittauskunft
Bei Drittauskünften nach § 802l ZPO sind Abfragen manchmal fehlerhaft oder Gerichtsvollzieher fordern die Drittauskunft – insbesondere bei der DRV – nicht nur mit den Pflichtfeldern Name, Vorname und Geburtsdatum an. Das LG Tübingen hat in diesem Zusammenhang entschieden: Bei einer negativen Drittauskunft der DRV muss der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger auf Antrag eine Kopie der entsprechenden Anfrage zukommen lassen.
> lesen
05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Gemäß Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 3.4.20 (IV C 5-S 2342/20/10009:001) können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Der Zweck der Sonderzahlungen
besteht darin, die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten („systemrelevante Berufe“) in der Corona-Krise anzuerkennen. Erfasst werden allerdings nur Sonderleistungen, die die Beschäftigten ...
> lesen
05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Ein Leser berichtete von folgendem Fall: Gläubiger G. hat eine vollstreckbare Forderung von 20.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.19. Der Schuldner ist Eigentümer zweier Grundstücke, sodass die Forderung nach § 867 Abs. 2 ZPO zu verteilen ist. G. lässt sich auf dem Grundstück 1 eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von 5.000 EUR eintragen, vergisst dabei jedoch, die Verzinsung zu beantragen und eintragen zu lassen. Was nun?
> lesen
05.05.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Das LG Berlin hat entschieden (26.3.20 67 S 16/20, Abruf-Nr. 215265 ): Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO bis zum 30.6.20 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Grund: Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus hätten das öffentliche Leben gerade im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, sodass es derzeit ausgeschlossen bzw. zumindest
unwahrscheinlich sei, Ersatzwohnraum für einen zur ...
> lesen
22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Kanzleimitarbeiter müssen sich in der Vollstreckung oft damit auseinandersetzen, dass Gläubiger-Mandanten eine aussagekräftige „Prognose“ wünschen, ob sich die Vollstreckung lohnt. Ein „Blick in die Glaskugel“ ist allerdings kaum möglich. Unsere Leserin, Frauke Peter, Rechtsfachwirtin, Berlin, hat sich dazu etwas einfallen lassen.
> lesen
22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der anwaltlichen Praxis ist es üblich, dass Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre)
vorgelegt werden und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners überprüft wird. Wenn diese schlecht ausfällt, werden zunächst keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, sodass die Akte wieder in die „Dauerüberwachung“ gelangt. Fraglich ist, ob durch die Bonitätsprüfung jeweils gesondert eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG ...
> lesen
22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Es kommt oft vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner, die z. B. zu jeweils 1/2-Anteil im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, die Zwangsversteigerung der gesamten Immobilie beantragt. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob der Gläubigervertreter die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Nr. 1
VV RVG zweimal beanspruchen kann. Das LG Tübingen hat nun entschieden, dass nur eine Gebührenangelegenheit vorliegt, sodass der Anwalt ...
> lesen
22.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Am 8.1.20 wurde eine bereits am 27.12.19 beantragte Sicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners eingetragen. Bereits am 3.1.20 hatte dieser an den parallel beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt, der dem Gl äubiger den Titel für die Eintragung der Sicherungshypothek überlassen sollte. Der Gerichtsvollzieher forderte den Gläubiger auf, den zurückgesandten Titel zur Aushändigung an den Schuldner an ihn – den Gerichtsvollzieher – wieder ...
> lesen
21.04.2020 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlungsvereinbarung
Alltägliche Praxis: Der Gläubiger einer noch nicht titulierten Forderung und sein Schuldner wollen eine Zahlungsvereinbarung treffen. Dazu übersendet der Anwalt des Gläubigers dem Schuldner eine schriftliche Vereinbarung, in der u. a. enthalten ist, dass der Schuldner die Kosten der Vereinbarung übernimmt. Der Schuldner meldet sich daraufhin telefonisch beim Anwalt und stimmt der Vereinbarung zu, schickt die ihm übersandte schriftliche Vereinbarung aber nicht zurück. Nachdem er anfangs ...
> lesen
3490 Treffer für »«
Zurück
