15.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherauftrag
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg (11.3.20, 2 W 9/20, Abruf-Nr. 217401 ) muss Gläubiger aufhorchen lassen: Hiernach kann der
Gerichtsvollzieher jeweils eine Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für den Versuch der gütlichen Einigung in Ansatz bringen, wenn er den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der Vermögens-auskunft nicht antrifft und dann jeweils schriftlich auf die Möglichkeit
einer gütlichen Erledigung hinweist. Auch wenn zwischen den beiden ...
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15.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Für einen Vermieter als Gläubiger ein Trauma: Erst hat er über Monate versucht, einen Räumungstitel gegen mehrere Mieter als Gesamtschuldner zu erwirken und bereits erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten, da die Mieter nicht nur in der Wohnung ausharren, sondern auch keine Miete und keine Nebenkostenvorauszahlung leisten. Und dann scheitert die Räumungsvollstreckung, weil zwischenzeitlich einer der verurteilten Gesamtschuldner verstorben ist und nun der Gerichtsvollzieher eine ...
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15.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Die Corona-Krise macht Schuldner erfinderisch und hat auch bei der Verkehrswertermittlung in Zwangsversteigerungsverfahren Einzug gehalten. Derzeit stellt sich in der Praxis immer öfter die Frage, wie mit dem Betreten des Versteigerungsobjekts und hier insbesondere mit Innenbesichtigungen und den rechtlichen Konsequenzen einer Verweigerung wegen der aufgrund Corona bestehenden Infektionsgefahr umzugehen ist.
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09.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Gleich mehrere Leser berichten Folgendes: Kurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Schuldner dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID-19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher trotzdem die Räumung durchführen?
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In der Praxis ist die Verunsicherung groß, wie mit der seit 1.7.20 bestehenden Umsatzsteuersenkung umzugehen ist. Insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen ergeben sich Probleme. Die Lösung des folgenden Falls ist daher besonders hilfreich.
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01.09.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Dass Schuldner vortragen, eine Forderungspfändung sei nichtig, insbesondere weil das Vollstreckungsgericht bei Erlass des Pfändungsbeschlusses Pfändungsschutzvorschriften nicht beachten habe, kommt in der Vollstreckungspraxis eher selten, aber dennoch vor. Der BGH hat sich jetzt mit einem solchen Fall befasst und Wesentliches zur Frage der Nichtigkeit
einer Pfändung geäußert.
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25.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Zug-um-Zug-Vollstreckung
Das Problem: Bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung einer Zahlungsforderung mit der Gegenleistung zur Rückgabe eines Pkw (VE 18, 214) scheitert dessen Rückgabe, weil der Schuldner die Annahme des Pkw verweigert bzw. sie aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Schuldners nicht stattfinden kann. Dem Gläubiger fehlt der Platz, um den Pkw aufzubewahren und abgemeldet darf er ihn nicht im öffentlichen Raum abstellen. Die
Lösung: Der Gläubiger kann in diesen Fällen den Pkw verwerten und mit seiner ...
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Zugunsten des Klägers K. ergeht ein vorläufig vollstreckbares Urteil, in dem eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des ausgeurteilten Betrags angeordnet wird. Die Sicherheitsleistung ist nicht näher spezifiziert. Der Beklagte B. legt Berufung ein. K. erbringt eine Prozessbürgschaft durch Kreditversicherung. Das Vollstreckungsgericht erlässt einen PfÜB. Die Pfändung ist erfolgreich. B. legt Vollstreckungserinnerung gegen den PfÜB ein mit ...
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Krise
Auch in Corona-Krisenzeiten muss die Bundesrepublik als Rechtsstaat ihren Pflichten gegenüber Bürgern und Rechtsuchenden nachkommen. Sie muss z. B. weiterhin gerichtliche Entscheidungen durchsetzen, also als
Inhaber des Gewaltmonopols Zwangsvollstreckungen durchführen. Der folgende Beitrag beschreibt die derzeitigen praktischen Probleme hierbei
bezüglich der Räumungsvollstreckung und bietet Lösungen an.
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18.08.2020 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung
In der Praxis wird immer wieder gefragt, wie sich der Streitwert als Grundlage der Rechtsanwaltsvergütung berechnet, wenn der Anwalt im Auftrag des Erstehers die im Objekt befindliche(n) Person(en) zur Räumung und Herausgabe an den Mandanten auffordert. Hier die Antworten:
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