17.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger hat seine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Dem Schuldner wurde die Restschuldbefreiung versagt. Der Gläubiger lässt sich daraufhin einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle erteilen (§ 201 Abs. 1 InsO) und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Neben der titulierten Hauptforderung aus der Insolvenztabelle macht der Gläubiger weiterhin die Kosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle ...
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17.11.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das KostRÄG 21 bewirkt u. a., dass sich die Gerichtskosten um ca. 10 Prozent erhöhen. Die folgende Übersicht zeigt, was sich ändert:
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16.11.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 6.11.20 (BT-Drucksache 610/20) dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) zugestimmt.
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16.11.2020 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In seiner Sitzung vom 6.11.20 hat der Bundesrat (BR-Drucksache 565/20) neben der Erhöhung der Rechtanwaltsvergütung und der Gerichtskosten auch eine Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren um 10 Prozent gefordert, um die sich aus dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 ergebenen Mehrbelastungen der Länderhaushalte zu kompensieren.
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13.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.21 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2021
Das Kostenrechtsmodernisierungesetz 2021 (KostRÄG 2021) steht kurz vor dem Inkrafttreten. Es wirkt sich auch auf die Zwangsvollstreckung aus.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2187 ff.). Es ändert auch das Vollstreckungsrecht.
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dass Schuldner umziehen und die neue Anschrift nicht mitteilen, ist ein altes Problem. Unsere Leserin, Stefanie Boll, Berlin, muss sich regelmäßig damit beschäftigen, denn in ihrer Stadt wechseln Mieter häufig ihre Wohnung. Da es Zeit und Geld kostet, solchen Schuldnern „hinterherzulaufen“, hat sie sich angeeignet, schon früh erste Signale für einen Umzug wahrzunehmen. Das zahlt sich aus.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Addition mehrerer Einkünfte
Der Antrag auf gleichzeitige Addition mehrerer Einkünfte bei der Lohnpfändung (Anspruch A) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Erfahrung lehrt, dass es hierbei zwischen den unterschiedlichen Drittschuldnern im Nachhinein immer wieder zu Verwirrung kommen kann, weil oft nicht eindeutig klar ist, wie die Überweisung des pfändbaren Betrags an den Gläubiger ablaufen muss. Bei solchen Unklarheiten muss daher das Vollstreckungsgericht nachträglich durch eine Aufklärungsverfügung bzw.
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20.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei der Redaktion ging folgender Fall ein: Gläubiger G. pfändet in die
Unfallrente des Schuldners S. aus einer Lebensversicherung in Höhe von monatlich 1.800 EUR (Anspruch G). Daneben bezieht S. noch Einkünfte aus einem Nebenjob von 450 EUR monatlich. Auf Antrag ordnet das Gericht die Addition beider Einkünfte an. Zusätzlich pfändet G. in die Bankverbindung des S. (Anspruch D). Bei dem Konto handelt es sich um ein P-Konto. S.
beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die Heraufsetzung ...
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