25.08.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Gerichtsvollziehervollstreckung besteht oft folgendes Problem: Der Gläubiger erteilt bei Vorliegen der Voraussetzungen den Auftrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher holt dann u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern die beantragte Auskunft gemäß § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zu Konten des Schuldners und dessen Verfügungsberechtigung zu Konten Dritter ein. Anschließend übersendet er dem Gläubiger das Ergebnis. Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, ...
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 22, 125 haben wir über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.22 berichtet. Die Änderungen bringen i. d. R. eine Verschlechterung für Gläubiger bei der Lohn- und P-Kontenpfändung – aber nicht in allen Fällen.
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16.08.2022 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung bezüglich anwaltlicher Signaturen wird umfassender. Immer häufiger entzünden sich Probleme daran, wenn der Anwalt nur einfach signiert hat. Eine aktuelle Entscheidung zeigt zudem: Werden Nachrichten an das falsche Gericht übermittelt, kann die qualifizierte Signatur (qeS) ebenso wichtig werden. Überhaupt zeigt sich immer stärker, dass ein konsequenter Einsatz der qeS dem Anwalt Zeit spart.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerichtsvollzieher als wichtige Informationsquelle haben unserer Leserin Rachel Gosgut, München, schon oft zum Vollstreckungserfolg verholfen. Zuletzt spürte sie so auch einen Schuldner auf, der sich als Gründer versuchen wollte. Das „Zünglein an der Waage“ waren dabei Gruppen in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten, die oft mehr Informationen liefern, als man denkt.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsräumung
Räumungsschutzanträge nach § 765a ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Angesichts der derzeitigen Wohnungsnot und hoher Mieten tragen Schuldner immer häufiger gesundheitliche Probleme und Suizidgefahr vor, um dadurch eine Räumung zumindest zeitlich aufschieben bzw. verhindern zu können. Aber auch der Einwand, dass der Wohnungsmarkt „leergefegt“ und daher trotz intensiver Suche keine adäquate Wohnung zu finden sei, wird als Argument gebracht. Der folgende Beitrag ...
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16.08.2022 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Ein Leser schildert der Redaktion folgende „kuriose“ Zwischenverfügung auf seinen Antrag nach § 829a ZPO: „Die von Ihnen auf Seite 9 gedruckte Versicherung gemäß § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO, dass eine Ausfertigung des VB und eine Zustellbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht, entspricht nicht der vorgegebenen Form. Die Versicherung trägt keine Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO. Bitte übermitteln Sie die Versicherung nach ...
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12.08.2022 · Nachricht aus VE · Titulierte Forderung
Mehrere Leser haben gefragt, ob der Schuldner gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers aufrechnen kann. Hier ist eine Entscheidung des BGH aufschlussreich (25.6.19, II ZR 170/17, Abruf-Nr. 210692 ).
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09.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist gesetzlich festgelegt (§§ 112 EStG). Sie dient als Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise und die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen (BT-Drucksache 20/1765, S. 24). Anders als bei der Corona-Prämie im Pflegebereich (§ 150a Abs. 8 SGB XI), bei der die Pfändung schon im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist, macht die gesetzliche Regelung zur EPP keine Aussage zu deren Pfändbarkeit. Der folgende Beitrag ...
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09.08.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Gerichtsvollzieher die Vollstreckung aufgrund von (Teil-)Zahlungen des Schuldners einstweilen einstellen und sich weigern, den gestellten Vollstreckungsauftrag auszuführen. Zu Recht?
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