25.10.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022/1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · Energiepreispauschale
Die Energiepreispauschale (EPP) ist in aller Munde. Das AG Norderstedt hat hierzu als erstes Gericht entschieden, dass sie nach §§ 112 ff. EStG pfändbar ist und insbesondere dem Insolvenzbeschlag unterfällt (15.9.22, 66 IN 90/19, Abruf-Nr. 231583 ).
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Pfändet der Gläubiger, greift er oft auf das über dem Pfändungsfreibetrag liegende Arbeitseinkommen des Schuldners zu. Unternehmen bzw. Personalabteilungen sind mit diesem Vorgehen vertraut und wickeln die Vorgänge routiniert ab. Dennoch bestehen hier Möglichkeiten, Einkommen der Pfändung und damit dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Hier sollten Gläubiger genau aufpassen, wie unser Leser, Thomas Schneider, Essen, betont.
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vorpfändung
In VE 14, 179 und VE 15, 32 haben wir über die Pfändung von Buch- bzw. Briefhypotheken berichtet. In der Praxis fällt auf: Gläubiger nutzen diese Möglichkeit zwar, nutzen aber auch oft den frühzeitigen Gläubigerschutz durch Ausbringen einer Vorpfändung nach § 845 ZPO nicht. Ein Fehler!
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · Zwangssicherungshypothek
Immer wieder berichten Leser von Unsicherheiten, inwieweit das Gericht Anträge ablehnt, wenn diese elektronisch unterschrieben übermittelt werden. Das OLG München hat nun in einem Fall bezüglich eines Grundbuchverfahrens entschieden, wann die Unterzeichnung des Antrags entbehrlich ist (7.9.22, 34 Wx 323/22, Abruf-Nr. 231585 ) und welche Rechtsfolgen ein „Ausdruck“ bei Gericht hat.
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Corona-Prämie
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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20.10.2022 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
In der anwaltlichen Praxis werden regelmäßig Anträge bzw. Erklärungen eingereicht, bei denen am Ende lediglich die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Nach Ansicht des BGH ist dies jedoch nicht ausreichend, um wirksame Anträge bzw. Erklärungen abzugeben. Die Richter sind nämlich der Auffassung, dass die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes meint, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug ...
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Ein Leser reichte der Redaktion mehrere Entscheidungen des AG und LG Wiesbaden und des OLG Frankfurt ein. In allen ging es um das Inrechnungstellen von Kosten für private Verhaftungsgehilfen und Transportmittel
anlässlich der Verhaftung des Schuldners.
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18.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Sicherungshypothek
Ein Fall aus der Praxis: Der Gläubiger hat ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil gegen den Schuldner erstritten. Er lässt im Grundbuch des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen. Im Berufungsverfahren vergleichen sich die Parteien. Der Schuldner zahlt jedoch die verglichene Forderung nicht. Dann fragt es sich, ob die bereits zuvor im Grundbuch eingetragene Zwangssicherungshypothek auch die verglichene Forderung sichert und der Gläubiger daraus vollstrecken darf.
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