22.06.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Bislang ist der vereinfachte Vollstreckungsauftrag nach § 754a, § 829a ZPO nur für Vollstreckungsbescheide bis zu 5.000 EUR vorgesehen. Für
andere Arten von Vollstreckungstiteln, die ebenfalls Forderungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000 EUR betreffen, ist dem Vollstreckungsauftrag nach § 754 Abs. 1 ZPO bzw. dem PfÜB-Antrag nach § 829a ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels in Papierform beizufügen. Angesichts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 11, 92, haben wir über die Pfändung von Arzthonoraren
berichtet. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Pfändung nach den neuen Zwangsvollstreckungsformularen vollzieht.
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
In den Zwangsvollstreckungsformularen der Anlage 1, 3 und 5 sind jeweils im Modul C Angaben zu dem bzw. den Vollstreckungstiteln zu machen. Der folgende Beitrag erklärt, was Gläubiger beachten müssen, wenn diese die Zwangsvollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln betreiben.
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Wer auf Duldung klagt, muss klare und verständliche Anträge formulieren. Wird z. B. eine Karte vorgelegt, um geplante Bauarbeiten darzustellen, muss diese aktuell sein. Der Schuldner muss erkennen können, was er im Rahmen der Arbeiten dulden soll, so das OLG Brandenburg (13.12.22, 3 U 129/22, Abruf-Nr. 235861 ). Der vorliegende Rechtsstreit vor dem OLG Brandenburg ist ein Musterbeispiel dafür, wie auf eine Duldung gerichtete Klageanträge erfolglos bleiben, weil diese nicht präzise sind.
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die in VE 22, 188, begonnene Übersicht führen wir mit den Begriffen „Kindergartenzuschuss“ bis „Reisekosten“ fort.
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO verlangen. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO im Verhältnis der ...
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.23 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 79 v. 20.3.23) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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23.05.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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