01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Erstattung von Anwaltskosten fürunberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen ist schwierig: Einderartiger Anspruch ergibt sich zwar entweder aus einer gesetzlichenoder vertraglichen Verpflichtung. Der folgende Fall, geschildert vonRechtsanwalt Wolfgang Künzel, Böblingen, ist aber typischfür die tägliche Vollstreckungspraxis:
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Regel wird der Kaufpreis einerunbeweglichen Sache gemäß dem Inhalt des notariellenVertrags beim Notar hinterlegt. Er wird auf ein vom Notareingerichtetes Anderkonto eingezahlt. Der folgende Beitragerläutert, wie Sie auf die hinterlegten Beträge zugreifenkönnen.
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft liegen bestimmte Umstände - etwader Eintritt einer Bedingung oder der Ablauf einer Frist - beider Titelbeschaffung noch nicht vor, sind aber für dieZwangsvollstreckung erforderlich. Damit das zuständigeVollstreckungsorgan von der Vollstreckungsreife des Titels ausgehenkann, sind diese Umstände im Klauselerteilungsverfahrenzunächst festzustellen. In solchen Fällen kommt es informeller Hinsicht immer wieder zu Schwierigkeiten. Der folgendeBeitrag erläutert, wie Sie diese ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
In „Vollstreckung effektiv“ 5/02, S.64 ff., wurde die Möglichkeit dargelegt, wie sich einGläubiger gegen eine Drittwiderspruchsklage zur Wehr setzen kann,um somit erfolgreich auf den einem Dritten gehörenden Gegenstandzuzugreifen. Die folgende Checkliste fasst die wichtigsten Einzelheitenzusammen, damit Sie in diesem Bereich von vornherein Fehler vermeidenkönnen.
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Einführung der so genanntenRiesterrente zum 1.1.02 stellt sich bereits jetzt die Frage, ob derGläubiger in der Ansparphase auf die vom vorsorgenden Schuldnergeleisteten Beiträge und die vom Staat zugeschossenen Zulagenzugreifen kann. Wichtig ist auch zu wissen, wo die Grenzen derPfändbarkeit liegen. Zudem stellt sich die Frage, wie demBestreben des Schuldners entgegengetreten werden kann, hierVermögenswerte zu „verstecken“. Offen bleibt auch, obund in welcher Höhe in der ...
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Der Betrag, der zur Abgeltung des Urlaubs gezahltwird § 7 Abs. 4 BUrlG ist pfändbar BAG 28.8.01, 9 AZR611/99, BB 01, 2378. Abruf-Nr. 020596
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01.06.2002 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Nach In-Kraft-Treten des novelliertenGerichtsvollzieher-Kostenrechts zum 1.5.01 Goebel, VE 4/01, 43 zeigtdie Praxis eine uneinheitliche Handhabung, die zu unterschiedlichenGebühren- und Auslagenansätzen führt. Gerade in Zeiteneiner immer schwieriger werdenden Forderungsrealisierung und derGefahr, die als Kostenschuldner verauslagten Gebühren beimpfandlosen Schuldner nicht einziehen zu können, muss man alsGläubiger besonders auf solche Abrechnungsfallen achten. Derfolgende Beitrag zeigt ...
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Stirbt der Schuldner, kann der Gläubiger aufverschiedenen Wegen zu einer erfolgreichen Vollstreckung gelangenRauch, VE 3/02, 39. Der folgende Beitrag schildert dieSchwierigkeiten, die bei einer Rechtsnachfolge und der damitverbundenen Titelumschreibung auftreten können und zeigtdarüber hinaus konkrete Lösungsmöglichkeiten auf.
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ältere Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach§ 104 ZPO und nach § 19 BRAGO können grundsätzlichauf die am 1.10.01 und 1.1.02 geänderte gesetzliche Zinsregelungvgl. Goebel, VE 3/02, 30 angepasst werden LG Chemnitz 4.4.02, 1 O1833/96, Abruf-Nr. 020445.Um Zinsverluste zu vermeiden, sollten Sie als Gläubigerunverzüglich einen Antrag auf rückwirkende Anpassung desZinssatzes stellen!
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliar-Vollstreckung
Bleiben Gerichtsvollzieher-Vollstreckungen oderLohnpfändungen erfolglos, stellen Gläubiger häufig dieVollstreckung ein. Dabei wird übersehen, dass vieleGrundstücksrechte lohnende Befriedigungschancen bieten. Dies setztvoraus, dass der Gläubiger über die eigentlichenPfändungsmaßnahmen hinaus schuld- und sachenrechtlicheZusammenhänge sowie verfahrensrechtliche Voraussetzungen kennt.Der folgende Beitrag erläutert die Möglichkeiten einereffektiven Vollstreckung in den ...
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