01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Angesichts des dramatischen und für
Gläubiger verlustreichen Anstiegs der Pfändungsfreigrenzen
gewinnt der Zugriff auf „exklusive“
Vollstreckungsmöglichkeiten immer größere Bedeutung.
Insbesondere die Vollstreckung in Grundbuchrechte, vor allem
Grundpfandrechte, kann dabei besonders aussichtsreich sein. Der
folgende Beitrag zeigt die richtige und effektive Vorgehensweise bei
einem Zugriff auf dieses Vermögensobjekt.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Zwangsvollstreckung haben dieSozialhilfe-Eckregelsätze eine besondere Bedeutung. Insbesonderebei der Delikts- bzw. Unterhaltsvollstreckung nach § 850f Abs. 2,§ 850d Abs. 1 ZPO Leißing, VE 00, 6 ist zur Ermittlung desdem Schuldner verbleibenden notwendigen Selbstbehalts hieraufzuzugreifen. Auch bei der Berechnung des pfändbaren Betrags beieinem Wegfall unterhaltsberechtigter Mitverdiener nach § 850c Abs.4 ZPO VE 11/01, 154 spielen sie eine große Rolle. Die folgendeÜbersicht zeigt ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In letzter Zeit war zu beobachten, dass folgendeNeuerung in der Praxis vielfach unbekannt ist: Haben kleine undmittelgroße Unternehmen in der EU Aufträge vonGroßunternehmen oder der öffentlichen Hand erledigt undwarten sie auf ihr Geld, können sie sich seit dem 1.1.02 auf dieEU-Richtlinie zum Kampf gegen den Zahlungsverzug berufen Nr. 2000/35/EG; EU-Amtsblatt Nr. L 200 vom 8.8.00, S. 35. Als öffentlicheStelle gilt jeder Auftraggeber i.S. der Richtlinien über dasöffentliche ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Wird die Vollstreckungsgegenklage nur gegen einen
dem Wert nach 5.000 EUR nicht übersteigenden Teil des mit
Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs erhoben, ist das AG
für die Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage auch
zuständig, wenn der Vollstreckungsbescheid insgesamt einen 5.000
EUR übersteigenden Betrag erfasst (OLG Celle 11.3.02, 4 AR 22/02,
OLGR 02, 103). (Abruf-Nr. 021293)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Die ausschließliche Zuständigkeit nach
§ 23 Nr. 2a GVG, § 29a Abs. 1 ZPO erfasst auch
Mietforderungen, die auf Grund eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses einem Gläubiger des Vermieters
zustehen und die der Gläubiger im Wege der Drittschuldnerklage
(Einziehungsklage) gegen den Mieter geltend macht (OLG Karlsruhe
22.2.02, 15 AR 42/01, NJW-RR 02, 1167). (Abruf-Nr. 021294)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Gerichtsvollzieher sind - unverschuldet
- permanent überlastet. Viele versuchen daher zeitraubende
Nachfragen von Gläubigern zu vermeiden, indem sie direkt nach
Eingang des Vollstreckungsauftrags mitteilen, mit der Erledigung
müsse längere Zeit gewartet werden. In einem Fall, den uns RA
Christian Stake, Werne, mitgeteilt hat, wurde so begründet: Es
könne dem Gerichtsvollzieher nicht zugemutet werden, über die
übliche Arbeitszeit eines „gewöhnlichen“ Beamten
hinaus (38,5 - ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Kanzleimanagement
Ein modernes Instrument zur Mandatsgewinnung in
der Rechtsanwaltskanzlei ist das Internet. Eine interessante
Kanzlei-Homepage und ein - in den berufsrechtlichen Grenzen
- besonders gestaltetes Leistungsspektrum vermitteln Kompetenz
und Vertrauen. Daher ist es wichtig, den eigenen Internet-Auftritt
aufzuwerten: Hier darf nicht nur die Kanzlei vorgestellt werden; es
müssen aktuelle rechtliche Informationen den (potenziellen)
Mandanten einen attraktiven Zusatznutzen geben. Die Erstellung ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
In „Vollstreckung effektiv“ 9/02,
Seite 120, wurden die Grundlagen des Zwangsversteigerungsverfahrens bis
zur Verfahrensanordnung dargestellt. Im gesamten Verfahren kommt es
immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der
Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er
stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit
am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung
des Versteigerungsverfahrens gemäß § 30 ZVG ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Fehlt bei einer Ersatzzustellung durch
Niederlegung die Angabe des genauen Orts der Niederlegung und der
Mitteilung über die Niederlegung, liegt ein erheblicher Mangel
vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Eine Berichtigung
der Zustellungsurkunde nach ihrer Rücksendung vermag diesen Mangel
nicht mehr zu beseitigen (OLG München 11.12.01, 21 W 2569/01, OLGR
02, 152). (Abruf-Nr. 021295)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigerstrategie
Folgende Situation tritt häufig auf: DerGläubiger hat nach langer Verfahrensdauer endlich einenRäumungstitel erwirkt. Nun will er vollstrecken. Der Schuldnerberuft sich aber auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765aZPO. Das Vollstreckungsgericht fordert den Gläubiger zurStellungnahme auf und stellt die Vollstreckung einstweilen ein. DerSchuldner hat sein Ziel, die Zwangsvollstreckung zu boykottieren,zunächst erreicht. Dabei sind die Voraussetzungen einesVollstreckungsschutzes an strenge ...
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