01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Die ausschließliche Zuständigkeit nach
§ 23 Nr. 2a GVG, § 29a Abs. 1 ZPO erfasst auch
Mietforderungen, die auf Grund eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses einem Gläubiger des Vermieters
zustehen und die der Gläubiger im Wege der Drittschuldnerklage
(Einziehungsklage) gegen den Mieter geltend macht (OLG Karlsruhe
22.2.02, 15 AR 42/01, NJW-RR 02, 1167). (Abruf-Nr. 021294)
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Gerichtsvollzieher sind - unverschuldet
- permanent überlastet. Viele versuchen daher zeitraubende
Nachfragen von Gläubigern zu vermeiden, indem sie direkt nach
Eingang des Vollstreckungsauftrags mitteilen, mit der Erledigung
müsse längere Zeit gewartet werden. In einem Fall, den uns RA
Christian Stake, Werne, mitgeteilt hat, wurde so begründet: Es
könne dem Gerichtsvollzieher nicht zugemutet werden, über die
übliche Arbeitszeit eines „gewöhnlichen“ Beamten
hinaus (38,5 - ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Kanzleimanagement
Ein modernes Instrument zur Mandatsgewinnung in
der Rechtsanwaltskanzlei ist das Internet. Eine interessante
Kanzlei-Homepage und ein - in den berufsrechtlichen Grenzen
- besonders gestaltetes Leistungsspektrum vermitteln Kompetenz
und Vertrauen. Daher ist es wichtig, den eigenen Internet-Auftritt
aufzuwerten: Hier darf nicht nur die Kanzlei vorgestellt werden; es
müssen aktuelle rechtliche Informationen den (potenziellen)
Mandanten einen attraktiven Zusatznutzen geben. Die Erstellung ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
In „Vollstreckung effektiv“ 9/02,
Seite 120, wurden die Grundlagen des Zwangsversteigerungsverfahrens bis
zur Verfahrensanordnung dargestellt. Im gesamten Verfahren kommt es
immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der
Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er
stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit
am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung
des Versteigerungsverfahrens gemäß § 30 ZVG ...
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Fehlt bei einer Ersatzzustellung durch
Niederlegung die Angabe des genauen Orts der Niederlegung und der
Mitteilung über die Niederlegung, liegt ein erheblicher Mangel
vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Eine Berichtigung
der Zustellungsurkunde nach ihrer Rücksendung vermag diesen Mangel
nicht mehr zu beseitigen (OLG München 11.12.01, 21 W 2569/01, OLGR
02, 152). (Abruf-Nr. 021295)
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigerstrategie
Folgende Situation tritt häufig auf: DerGläubiger hat nach langer Verfahrensdauer endlich einenRäumungstitel erwirkt. Nun will er vollstrecken. Der Schuldnerberuft sich aber auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765aZPO. Das Vollstreckungsgericht fordert den Gläubiger zurStellungnahme auf und stellt die Vollstreckung einstweilen ein. DerSchuldner hat sein Ziel, die Zwangsvollstreckung zu boykottieren,zunächst erreicht. Dabei sind die Voraussetzungen einesVollstreckungsschutzes an strenge ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Seitdem die Pfändungsfreigrenzen zum 1.1.02drastisch angehoben wurden und dadurch die klassische Lohnpfändungpraktisch bedeutungslos geworden ist, müssen Gläubiger nacheffektiveren Vollstreckungsmöglichkeiten suchen. Eine davon istdie Vollstreckung in Immobilien, was die ständig steigende Zahlder anhängigen Verfahren bei Gericht belegt. Umso wichtiger istes, sich frühzeitig mit dieser komplizierten Materie zubeschäftigen. Der folgende Beitrag erläutert die Grundlagender ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In „Vollstreckung effektiv“ 4/02,Seite 48, wurde darüber berichtet, dass nur wenige Gerichte beiBedürftigkeit des Gläubigers diesem neben der Bewilligung vonPKH auch einen Rechtsanwalt beiordnen. Maßnahmen derMobiliarvollstreckung seien rechtlich einfach und eine Beiordnung dahernicht erforderlich. Wie uns Bürovorsteher Carsten Plate,Nordenham, mitteilte, haben jedoch alle Gerichte, denen er den o.g.Beitrag aus „Vollstreckung effektiv“ zugesandt hat,anschließend eine Beiordnung ...
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher beider Zug-um-Zug-Vollstreckung dem Schuldner die diesem zustehendeLeistung in einer den Verzug begründenden Weise so anzubieten,dass er nur noch zuzugreifen braucht. Bereits in „Vollstreckungeffektivr“ 4/02, Seite 55, wurde über die Probleme berichtet,die dabei auf den Gläubiger zukommen können. Der folgendeFall, geschildert von Rechtsanwalt Gerhard Opitz, Ober-Olm, ist typischfür die Vollstreckungspraxis:
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft hat ein Schuldner mehrere Gläubiger.Meist reicht in diesen Fällen der Verwertungserlös nicht aus,um alle Gläubiger zu befriedigen. Regelmäßig gibt esdann Streit um die Rangverhältnisse zwischen den Gläubigern,so dass entschieden werden muss, wie der Erlös verteilt wird. Hierkommt das gerichtliche Verteilungsverfahren zur Anwendung. Der folgendeBeitrag erläutert die Einzelheiten.
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