01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
4/02, Seite 48, wurde über die Bewilligung von PKH im
Zwangsvollstreckungsverfahren berichtet. Gerade für Kläger,
die schon im Erkenntnisverfahren - meist unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts - PKH bewilligt bekommen haben, stellt sich die
Frage, ob sie diese auch für die Vollstreckung erhalten.
Darüber hinaus ist für sie von Bedeutung, ob ihnen dort ein
Anwalt beigeordnet wird, der die „Klippen“ der
Zwangsvollstreckung kennt, oder ob ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Gastronomie und so genannten Spielhallen
werden zahlreiche Glückspiel- oder Computerspielautomaten
aufgestellt. Selbstständige müssen deren Betrieb den
zuständigen Behörden anzeigen (§ 14 Abs. 3 GewO). Die
Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten
verlangen. An diesen sind Name und Anschrift des Aufstellers sowie
gegebenenfalls die Firma des Betreibers anzubringen (§ 15a Abs. 5
GewO). Das schafft Möglichkeiten, Automatenaufsteller und
-aufstellort ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Auch bei einer vor der Pfändung vorgenommenen
Wahl der ungünstigeren Steuerklasse (Schuldner = V, Ehegatte =
III) durch den Schuldner kann auf Antrag des Gläubigers angeordnet
werden, dass der Gläubiger in den Pfändungsgrenzen des §
850c ZPO das Arbeitseinkommen erweitert insoweit pfänden kann, als
das Arbeitseinkommen nach Steuerklasse IV zu berechnen ist (LG Krefeld
17.6.02, 6 T 160/02, JurBüro 02, 547). (Abruf-Nr. 021695)
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Zu der Problematik der Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Rahmen der Zwangsvollstreckung unter
Berücksichtigung der Entscheidung des LG Koblenz (22.2.02, 2 T
66/02) haben die Redaktion inzwischen zahlreiche Leserschreiben
erreicht. Immer mehr Gerichte schließen sich der
gläubigerfreundlichen Rechtsprechung an, oft nach entsprechendem
Hinweis auf den Beitrag in „Vollstreckung effektiv“ 4/02,
Seite 48. Rechtsanwalt Esser-Lorenz aus Leverkusen teilte nun mit, dass
auch das LG Köln ...
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung wird aus verschiedenen Gründen gestellt: Zum einen
stellt er ein massives Druckmittel gegenüber dem Schuldner dar,
zum anderen dient das Verfahren als Informationsquelle für den
Gläubiger. Dabei kommt es häufig zu
Verfahrensverzögerungen, die die Vollstreckung erschweren. Der
folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger die Terminierung
beschleunigen können.
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01.12.2002 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Verfügt der Schuldner über
Gesellschaftsanteile an einer GmbH, kann der Gläubiger darauf zum
Zweck der Befriedigung im Wege der Forderungspfändung zugreifen
(Goebel, VE 11/ 02, 158). Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie
Schwierigkeiten bei der Verwertung der gepfändeten Anteile
vermeiden.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ist der Schuldner Gesellschafter einer GmbH, ist
sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG
grundsätzlich veräußerlich und damit auch
pfändbar. Die Pfändbarkeit wird dabei nicht durch den
Genehmigungsvorbehalt der Gesellschaft nach § 15 Abs. 5 GmbHG
für eine Veräußerung beeinträchtigt (BGHZ 32,
1512; § 851 Abs. 2 ZPO). Der folgende Beitrag zeigt, wie der
Gesellschaftsanteil ermittelt, gepfändet und verwertet wird.
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Der Mitinhaber eines Oder-Kontos kann bei einer
Vollstreckung gegen einen anderen Kontoinhaber dem Gläubiger nicht
entgegenhalten, das positive Saldo stehe ihm im Innenverhältnis
allein zu (OLG Nürnberg 16.1.02, 5 W 4355/01, JurBüro 02,
497). (Abruf-Nr. 021501)
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Sachverhalt/Entscheidungsgründe
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01.11.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstipp
Nach § 750 ZPO setzt der Beginn der
Zwangsvollstreckung neben einem Titel und dessen Zustellung auch eine
Vollstreckungsklausel voraus. Soweit es sich um eine einfache Klausel
nach §§ 724, 725 ZPO handelt, ist für ihre Erteilung
nach § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
zuständig. Verweigert dieser ihre Erteilung, muss dagegen
schnellstens vorgegangen werden. Der folgende Beitrag erläutert
die Einzelheiten.
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