01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 26, wurde über die unterschiedlichen
Möglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern bei der
Antragstellung im gerichtlichen Mahnverfahren berichtet. Der folgende
Beitrag erläutert die vielfach unbekannten Besonderheiten im
arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 1, wurde über die Zwangsvollstreckung wegen einer
vertretbaren Handlung berichtet. Auch die Zwangsvollstreckung wegen
einer unvertretbaren Handlung stellt sich in der Praxis als schwierig
dar. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten und gibt die
notwendigen Praxishilfen.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme
einer unvertretbaren Handlung wird nach § 888 ZPO durch die
Festsetzung eines Zwangsgelds oder von Zwangshaft auf Antrag des
Gläubigers beim Prozessgericht durch diesen vollstreckt (s.S.
18-22). Damit der Schuldner tatsächlich zur Vornahme der allein
von seinem Willen abhängigen Handlung angehalten wird, muss das
jeweilige Zwangsmittel auch durchgesetzt werden.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner die
titulierte Forderung vorsorglich zur Abwendung von
Vollstreckungsmaßnahmen zahlen, um sodann die
Vollstreckungsunterlagen herauszuverlangen. Rechtsanwälte
Schmidt-Schilling und Partner, Koblenz, haben uns hierzu ihre
Erfahrungen geschildert.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gläubiger sollten bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen zwecks Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen unbedingt darauf achten, dass seit dem 1.1.03
der Basiszins um 0,5 % auf 1,97 % gesenkt wurde. In der gerichtlichen
Praxis fällt nämlich auf, dass in vielen
Forderungsaufstellungen noch der bis zum 31.12.02 gültige
Basiszins von 2,47 % ausgewiesen ist. Nachfolgend ist daher die
Zinsentwicklung seit dem 1.1.01. dargestellt:
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Mahnverfahren
Allein im Jahr 2001 sind Mahnbescheide im Wert von
ca. 15 Milliarden EUR beantragt worden. 2002 wurde ein Antragsvolumen
von mehr als 8 Millionen Verfahren erreicht. Diese Mengen müssen
zwingend automatisiert, vereinfacht und beschleunigt abgewickelt
werden. Die Justiz hat die Bedeutung des gerichtlichen Mahnverfahrens
für das Geschäfts- und Wirtschaftsleben erkannt und es
rationalisiert. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen müssen
sich anpassen. Dies ist zwingend notwendig für die ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Inkrafttreten der zweiten
Zwangsvollstreckungsnovelle hat nicht den erwarteten
Beschleunigungseffekt gebracht, wie dies vom Gesetzgeber erwartet
wurde. Als Haupthindernis hat sich die sprunghaft gestiegene Belastung
der Gerichtsvollzieher herausgestellt. Die folgenden Hinweise dienen
dazu, durch optimale Antragstellung dem Gerichtsvollzieher die
Auftragserledigung zu erleichtern und unnötige Beanstandungen zu
vermeiden.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur
eine vertragliche Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger
im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr
nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (BGH 26.9.02,
IX ZB 180/02, ZVI 02, 420).
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
In „Vollstreckung effektiv“
1/02, 139 und 11/02, 153, wurde die Möglichkeit dargelegt wie sich
Gläubiger durch Pfändung entsprechender Ansprüche bei
Grundschulden befriedigen können. Die folgende Checkliste fasst
daher nochmals die wichtigsten Einzelheiten übersichtlich
zusammen, damit Sie von vornherein Fehler vermeiden können.
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01.01.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Der Unterhaltsgläubiger kann bevorrechtigt pfänden
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