01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Zu den wesentlichen Neuerungen des
Gerichtsvollzieher-Kostengesetzes vom 27.4.01 gehört die
Definition der Begriffe „Auftrag“ bzw. „derselbe
Auftrag“. Die Frage, wieviele Aufträge zur Erledigung der
beantragten Zwangsvollstreckung erforderlich sind, hat wesentlichen
Einfluss auf die Höhe der Gerichtsvollzieherkosten. Der folgende
Beitrag erläutert die Einzelheiten und weist auf die Vermeidung
von Kostenfallen hin.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 03, 1,18 und 23 wurde die
Zwangsvollstreckung aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren
bzw. unvertretbaren Handlung dargestellt. Oft behauptet der Schuldner
allerdings, dass die Vornahme der Handlung dauerhaft oder
vorübergehend unmöglich geworden ist. Der folgende Beitrag
zeigt, welche Maßnahmen der Gläubiger bei solchen
Einwänden ergreifen kann.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Die Pfändung in Dauerwohn- und Nutzungsrechte
kann für Gläubiger sehr lohnenswert sein. Der folgende
Beitrag erläutert, wie Sie dabei vorgehen müssen. In einer
der nächsten Ausgaben von„Vollstreckung effektiv“ wird die effektive Verwertung dieser Rechte dargestellt.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Gläubiger können auf Grund einer
Deliktsforderung nur verschärft nach § 850f Abs. 2 ZPO in
Arbeitseinkommen vollstrecken, wenn entweder der Schuldner nach
Titulierung die Vorsätzlichkeit der unerlaubten Handlung anerkennt
oder der Gläubiger im Rahmen einer Feststellungsklage diesen
Anspruch zuerkannt bekommt (Goebel, VE 03, 16). Die erste Alternative
ist höchst unwahrscheinlich. Der folgende Beitrag zeigt daher, was
Gläubiger bei der Feststellungsklage zu beachten haben.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Auslandsvollstreckung gewinnt ständig an
Bedeutung. Dabei weichen die Chancen und Risiken der Vollstreckung in
den einzelnen Ländern erheblich voneinander ab. In England kann
die Immobiliarvollstreckung zu äußerst effizienten
Ergebnissen führen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie
dabei - wegen der strengen Formanforderungen des englischen
Rechts möglichst gemeinsam mit einem dortigen Anwalt - am
Besten vorgehen.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
In der gerichtlichen Praxis fällt es immer
wieder auf, dass die Gerichte den Gläubigern nur eine Kopie des
ausgefüllten Vermögensverzeichnisses übersenden. Dies
kann für Gläubiger nachteilig sein.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Der Gebrauch einer Firma durch Einzelkaufleute
ohne den Rechtsformzusatz des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB (z.B.
„eingetragener Kaufmann“) ist seit dem 1.4.03
unzulässig. Werden Parteien ohne diesen Zusatz bezeichnet, ist im
automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren nun mit Beanstandungen zu
rechnen. Besteht eine Kennziffer beim Mahngericht, sollte daher
unbedingt eine Berichtigung der Daten beantragt werden.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Seit In-Kraft-Treten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.02 ist für
Vollstreckungskosten, die mit dem vollstreckbaren Hauptanspruch
beigetrieben werden können, die 3-jährige
Verjährungsfrist zu beachten (dazu ausführlich Mock, VE 03,
12). Viele Leser haben angefragt, ob dies auch für Kosten gilt,
die vor diesem Datum entstanden sind.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Schuldner, die bereits vorgerichtlich sowie im
gerichtlichen Verfahren umfassend bemüht waren, der Durchsetzung
des Anspruchs alle verfügbaren Instrumentarien entgegen zu setzen,
halten diese Taktik meist auch im Vollstreckungsverfahren bei. Dabei
nutzen sie häufig den Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a
ZPO (Mock, VE 02, 130). Ist der Gläubiger dem Einwand der
sittenwidrigen Härte der Vollstreckung mit Erfolg entgegen
getreten, kann der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Bereits in „Vollstreckung effektiv“
1/03, Seite 7, wurde ausführlich über den Antrag und das
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung für ein
ausländisches Urteil nach der EuGVVO I berichtet. Im EuGVVO I sind
zudem verschiedene Gründe bezeichnet, wonach die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen unterbleiben kann. Diese
früher in Art. 27 u. 28 EuGVÜ geregelten
Anerkennungshindernisse finden sich nun abschließend in Art. 34
u. 35 EuGVVO I. Der folgende ...
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