01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Für Gläubiger bietet sich mit der Pfändung von Rentenansprüchen eine gute Möglichkeit zur Befriedigung. Zum einen fällt es Schuldnern schwer, den pfändbaren Anteil der Rentenforderung auf andere zu übertragen, ohne dass dies angefochten werden kann. Zum anderen haben sie ernsthaft Sorge um ihre Alterssicherung, so dass oft versucht wird, die Vollstreckungsforderung zumindest in Raten auszugleichen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten zur Pfändung von Alters- und ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Kosten der Zwangsvollstreckung werden einerseits nicht von der Kostengrundentscheidung des Vollstreckungstitels erfasst, während der Schuldner andererseits nach materiellem Recht zur Erstattung der unmittelbaren Vollstreckungskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs verpflichtet ist. Um die Notwendigkeit der erneuten Titulierung dieser Ansprüche zu vermeiden, hat der Gesetzgeber mit § 788 ZPO eine gesetzliche Erstattungsnorm geschaffen.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Da das Mahn- und Vollstreckungswesen über standardisierten Schriftverkehr betrieben wird, haben Gläubiger und ihre Vertreter nur selten unmittelbaren Kontakt mit Schuldnern. Dieser kann aber sinnvoll sein: Ein gut vorbereiteter Anruf beim Schuldner hilft, Informationen über ihn und sein Vermögen zu sammeln. Er erleichtert es zudem, dessen Abwehrstrategien ins Leere laufen zu lassen.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Rentenpfändung
Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern sie in einem bereits bestehenden Sozialversicherungs-verhältnis wurzeln. Das gilt auch für eine Rente wegen Erwerbsminderung (BGH 10.10.03, IXa ZB 180/03, NJW 03, 3774, Abruf-Nr. 032508).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Häufig erfährt man im Zug des Zwangsvollstreckungsverfahrens, dass ein Schuldner selbst im Besitz eines Vollstreckungstitels gegen einen Dritten ist. Hier stellt sich oft die Frage, wie man diesen Anspruch richtig pfändet und nach Überweisung verwertet.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wird am 1.7.04 in Kraft treten. Die Novellierungen bringen gerade im Bereich der Vollstreckung zahlreiche Änderungen mit sich. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie sich das neue Recht hier positiv auf Ihre Gebühreneinnahmen auswirkt.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Bereits in VE 00, 162 und 01, 10, haben wir über die Möglichkeiten der Beantragung einer Zwangssicherungshypothek berichtet. Viele Leser baten um die in sämtlichen Fallkonstellationen in Betracht kommenden Musteranträge hierzu.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsprechungsübersicht
Welche Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren der Beitreibung und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen. Die folgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung der Jahre 2002 und 2003. Dabei wurden auch die dem Gläubiger nachteiligen Entscheidungen berücksichtigt, um einerseits darauf hinzuweisen, welche Kosten vermieden werden können und anderer-seits ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser fragt: Ist das Vollstreckungsgericht im Rahmen einer vertraglichen Lohnabtretung zur Entscheidung darüber befugt, ob im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO unterhaltsberechtigte Mitverdiener des Schuldners (teilweise) unberücksichtigt bleiben (VE 00, 119 und 130).
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