01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 04, 91, haben wir über die Möglichkeit berichtet, mit dem Hauptrecht auch Nebenrechte, wie Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, zu pfänden. Hierzu erreichte uns die folgende Schilderung eines Lesers:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In den letzten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" haben wir über die Auswirkungen des Kostenrechts-Modernisierungsgesetzes auf die anwaltlichen Gebühren berichtet. Mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts zum 1.7.04 wurde auch das GKG umfassend geändert (BT-Drucksache 15/1971). Folge: Die Zwangsvollstreckung ist nun für Gläubiger teurer.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · RVG
Die Anwaltsvergütung ändert sich ab dem 1.7.04 auch für Tätigkeiten im Bereich Zwangsvollstreckung (Mock, VE 04, 77 und 67). Insolvenzrechtliche Mandate werden ab diesem Zeitpunkt nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in den Nr. 3313 bis 3323 geregelt. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 04, 86, haben wir über die Vorbereitung der Vollstreckung in den EU-Staaten berichtet. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an. Zu-nächst werden Vollstreckungen wegen Geldforderungen in das bewegliche körperliche Vermögen dargestellt. In den nächsten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" werden dann die Forderungsvollstreckung und die Vollstreckung wegen Herausgabeansprüchen erläutert.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BFH hatte festgelegt, dass Gläubiger nicht berechtigt sind, den Antrag auf Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zu stellen (BFH VE 00, 167; InVo 00, 277). Nach Pfändung des Erstattungsanspruchs konnte also nur gehofft werden, dass der Schuldner den Veranlagungsantrag stellt. Aus diesen Entscheidungen wurde zudem hergeleitet, dass Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte nach § 836 Abs. 3 ZPO haben. Dem ist der BGH (VE 04, 37, Abruf-Nr. 040322) nun ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 21.4.04 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen angenommen worden. Dies wird bedeutende Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis haben. Künftig kann aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid z.B. in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges Schuldnervermögen vollstreckt werden. Das BMJ bereitet die Gesetzgebung vor, mit der die Verordnung national zur ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Lohn- und Gehaltspfändungen laufen nach der Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.1.02 oft ins Leere. Arbeitgeber teilen als Drittschuldner häufig mit, die Forderung werde zwar anerkannt, unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen ergäbe sich aber kein pfändbarer Betrag für den Gläubiger. Dieser kann die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers nicht überprüfen, denn zur Vorlage von Belegen ist der Arbeitgeber gegenüber dem Gläubiger nicht verpflichtet (BGH NJW 83, 687).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Eine aktuelle Entscheidung des BGH hat wichtige Klarstellungen getroffen: Danach erstreckt sich die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme ohne Weiteres auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (18.7.03, IXa ZB 148/03, MDR 04, 114, Abruf-Nr. 032066). Der folgende Beitrag verdeutlicht die Auswirkungen der Entscheidung.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung liegt eine kaum noch überschaubare Kasuistik vor (zu den Grundsätzen der Erstattung und zur aktuellen Rechtsprechung s. VE 04, 46 und 64). Die folgende Checkliste gibt eine schnelle Orientierung nach typischen Fallgruppen.
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