01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Dass der Schuldner eine Forderung nicht ausgleicht, ärgert den Gläubiger verständlicherweise. Dass der Schuldner zusätzlich den mangelfrei gelieferten Gegenstand weiter nutzt, kommt oft noch hinzu. Natürlich steht dem Gläubiger das Recht einer sofortigen Herausgabeklage zu. Hiervon wird aber aus Zeit- und Kostengründen meist Abstand genommen. Außerdem ist nach Titulierung der Forderung eine Pfändung des gelieferten Gegenstands im Rahmen der Zwangsvollstreckung kaum erfolgsversprechend ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Damit ein Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren als Vollstreckungstitel in Betracht kommt, muss es nach § 62 ArbGG, § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Die Rechtskraft wirft dabei keine besonderen Probleme auf. Bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist dies anders.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Die Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters sind umfassend. Seine Haftungsrisiken wachsen stetig. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm ein Weiteres hinzugefügt: Den Zwangsverwalter eines Hausgrundstücks treffen danach gemäß § 152, § 148 Abs. 2 ZVG die gleichen Verkehrssicherungspflichten wie den Hauseigentümer (OLG Hamm 15.1.04, 6 W 69/03, OLGR 04, 157, Abruf-Nr. 041606).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ein Antrag auf Einstellung der Vollstreckung kann beim BGH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem dort zugelassenen Anwalt gestellt werden (BGH 6.5.04, V ZA 4/04, n.v., Abruf-Nr. 041290).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verkehrswertfestsetzung
Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswerts sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswerts erfolgen, wenn daran im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGH 27.2.04, IXa ZB 185/03, WM 04, 1040, Abruf-Nr. 041159).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Der mit Vollstreckungen im Ausland befasste Praktiker weiß, dass Schuldner das Rechtsmittelverfahren oft nutzen, um während seines Laufs noch Vermögenswerte beiseite zu bringen. Gerade in Italien ist dieses Verhalten häufig erfolgreich, da es kein der Eidesstattlichen Versicherung vergleichbares Verfahren gibt, mit dem man den Schuldner zwingen kann, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Umso wichtiger ist es, das bekannte Vermögen des Schuldners mit Sicherungsmaßnahmen für den ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Es entspricht dem Sozialstaatsgebot, dass der Staat die wirtschaftliche und soziale Existenz des Schuldners sichert, so dass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens bleibt. Hieran muss letztlich auch der Gläubiger ein Interesse haben. Das Interesse des Gläubigers muss sogar darüber hinaus gehen. Denn nur, wenn bei dem nicht vermögenden Schuldner die Motivation zur Arbeit erhalten bleibt, ist eine ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts in der Lebensversicherung kann der Gläubigeranfechtung unterliegen (VE 04, 13; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 4 Rn. 36). Zahlreiche Leseranfragen zeigen, dass in der Praxis große Unsicherheit herrscht, wie genau dabei vorzugehen ist.
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