01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 21.4.04 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen angenommen worden. Dies wird bedeutende Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis haben. Künftig kann aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid z.B. in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges Schuldnervermögen vollstreckt werden. Das BMJ bereitet die Gesetzgebung vor, mit der die Verordnung national zur ...
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Lohn- und Gehaltspfändungen laufen nach der Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.1.02 oft ins Leere. Arbeitgeber teilen als Drittschuldner häufig mit, die Forderung werde zwar anerkannt, unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen ergäbe sich aber kein pfändbarer Betrag für den Gläubiger. Dieser kann die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers nicht überprüfen, denn zur Vorlage von Belegen ist der Arbeitgeber gegenüber dem Gläubiger nicht verpflichtet (BGH NJW 83, 687).
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Eine aktuelle Entscheidung des BGH hat wichtige Klarstellungen getroffen: Danach erstreckt sich die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme ohne Weiteres auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (18.7.03, IXa ZB 148/03, MDR 04, 114, Abruf-Nr. 032066). Der folgende Beitrag verdeutlicht die Auswirkungen der Entscheidung.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung liegt eine kaum noch überschaubare Kasuistik vor (zu den Grundsätzen der Erstattung und zur aktuellen Rechtsprechung s. VE 04, 46 und 64). Die folgende Checkliste gibt eine schnelle Orientierung nach typischen Fallgruppen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Effektive Vollstreckung im Ausland wird angesichts der EU-Erweiterung immer wichtiger. Sie setzt jedoch Kenntnisse des nationalen Rechts am Sitz des Schuldners voraus. Neben den nationalen Vorschriften des IPR gehören ausländische materielle Rechtsordnungen sowie bestehende bi- und multilaterale Konventionen hierzu. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Gerichtsstands- und Vollstreckungsfragen. Der folgende Beitrag fasst die Voraussetzungen zusammen, die zu erfüllen sind, um im Bereich der ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Fallen Arbeitnehmer in die Insolvenz, bestehen meist schon Lohnpfändungen. Der folgende Beitrag beschreibt die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Lohnansprüche des Arbeitnehmers als Schuldner, wenn Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung zusammentreffen.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsgebühren
Bereits in VE 04, 67, haben wir dargestellt, wie sich die anwaltliche Vergütung ab dem 1.7.04 durch das dann geltende Rechtsanwaltsvergü-tungsgesetz (RVG) im Bereich der allgemeinen Vollstreckung ändert. Der folgende Beitrag beleuchtet die künftige Vergütung im Bereich der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
In VE 3/04, 43, haben wir über die richtige Beantragung einer Zwangshypothek bei sämtlichen in Betracht kommenden Fallkonstellationen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und weist auf die Besonderheiten beim Erbbaurecht hin.
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Soll nicht für oder gegen die im Titel genannte Person vollstreckt werden, muss der Gläubiger zur Titelumschreibung die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen. Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckung vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden Tatsache abhäng. Der folgende Beitrag erläutert, inwieweit die Geständnisfiktion nach § 138 Abs. 3 ZPO hier Hilfestellung geben kann.
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