01.09.2004 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Schnell können im Alltagsgeschäft Fehler unterlaufen, die den Vollstreckungserfolg nachhaltig gefährden (VE 03, 170). Die folgende Checkliste fasst besonders häufige Praxisfälle zusammen und zeigt, wie sie sicher gelöst werden.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 04, 46, 64 und 89, haben wir über die Voraussetzungen einer Beitreibung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung berichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Kosten auch nach § 788 Abs. 2 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden können, so dass diesbezügliche Streitfragen mit dem Vollstreckungsorgan während weiterer Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie dabei vorgehen sollten.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.04 ist der Basiszinssatz von 1,14 Prozent auf 1,13 Prozent gesenkt worden.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Zwangsverwaltungen können für den betreibenden Gläubiger insbesondere im Hinblick auf drei aktuelle BGH-Entscheidungen kostspielig und damit wirtschaftlich uninteressant sein. Der Beitrag zeigt, wie Sie dieses Dilemma lösen können.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Dass der Schuldner eine Forderung nicht ausgleicht, ärgert den Gläubiger verständlicherweise. Dass der Schuldner zusätzlich den mangelfrei gelieferten Gegenstand weiter nutzt, kommt oft noch hinzu. Natürlich steht dem Gläubiger das Recht einer sofortigen Herausgabeklage zu. Hiervon wird aber aus Zeit- und Kostengründen meist Abstand genommen. Außerdem ist nach Titulierung der Forderung eine Pfändung des gelieferten Gegenstands im Rahmen der Zwangsvollstreckung kaum erfolgsversprechend ...
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Damit ein Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren als Vollstreckungstitel in Betracht kommt, muss es nach § 62 ArbGG, § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Die Rechtskraft wirft dabei keine besonderen Probleme auf. Bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist dies anders.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Die Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters sind umfassend. Seine Haftungsrisiken wachsen stetig. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm ein Weiteres hinzugefügt: Den Zwangsverwalter eines Hausgrundstücks treffen danach gemäß § 152, § 148 Abs. 2 ZVG die gleichen Verkehrssicherungspflichten wie den Hauseigentümer (OLG Hamm 15.1.04, 6 W 69/03, OLGR 04, 157, Abruf-Nr. 041606).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ein Antrag auf Einstellung der Vollstreckung kann beim BGH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem dort zugelassenen Anwalt gestellt werden (BGH 6.5.04, V ZA 4/04, n.v., Abruf-Nr. 041290).
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