01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung kann beim BGH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (BGH 6.5.04, V ZA 4/04, NJW-RR 04, 936, Abruf-Nr.
041290
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Nicht nur der Drittschuldner ist nach einer Forderungspfändung zur Auskunft verpflichtet. Auch den Schuldner trifft eine Auskunftspflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO. Zusätzlich muss er die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · BGH aktuell
In VE 04, 199, haben wir darüber berichtet, dass der BGH die Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit in den Grenzen von § 850c ZPO für pfändbar hält (25.8. 04, IXa ZB 271/03, Abruf-Nr.
042802
). Der folgende Beitrag zeigt die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung auf.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Patente stellen lohnende Vollstreckungsobjekte dar. Der folgende Beitrag fasst daher alles Wesentliche zur Pfändung von Patenten zusammen und versetzt Sie in die Lage, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen fehlerfrei durchzuführen.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Nach § 421l Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Einige Leser fragen, ob dieser Zuschuss pfändbar ist.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Wesentlicher Inhalt des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und ihre Angehörigen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist im neuen SGB II geregelt und danach durch die Leistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgedeckt. Die materiell-rechtlichen Regelungen über die Leistungen der Grundsicherung gelten ab dem 1.1.05. Im Folgenden werden daher die ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
In VE 04, 189, haben wir über die richtige Abrechnung von Ratenzahlungsvereinbarungen vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen berichtet. Hat der Rechtsanwalt bereits Maßnahmen gegen den Schuldner eingeleitet, entsteht für den Gläubigervertreter ebenfalls eine 0,3-Verfahrensgebühr sowie eine 1,0-Einigungsgebühr, falls es zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kommt. Es gelten aber Besonderheiten:
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzrecht
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.5.04 (IX ZB 274/03, Abruf-Nr. 041680) eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf fünf Jahre gemäß Art. 107 EGInsO für ab dem 1.12.01 eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren verneint. Der folgende Beitrag erläutert die Auswirkungen dieser Entscheidungen und zeigt, was Gläubiger bei noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahren zu tun haben, um sich ihre Rechte zu wahren.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · BGH aktuell
Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist. Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar (BGH 25.8.04, IXa ZB 271/03, n.v., Abruf-Nr. 042802).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Verjährung des Ersatzanspruchs für Vollstreckungskosten ist bisher weder im BGB noch in der ZPO ausdrücklich geregelt. Es ist daher fraglich, ob der Erstattungsanspruch nach § 788 ZPO der Regelverjährung des § 195 BGB (3 Jahre) oder der Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (30 Jahre) für rechtskräftig festgestellte Ansprüche unterfällt. Trifft die erste Alternative zu, bedeutet dies, dass alle Ansprüche auf Erstattung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO, die vor ...
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