01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsgebühren
Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem BGH sind die Gebühren eines Anwalts nach § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO (13/10) zu bestim-men (BGH 30.1.04, IXa ZB 153/03, n.v., Abruf-Nr. 040479).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist das Mahngericht auch zuständig, wenn es zu einem inzwischen abgeschlossenen streitigen Verfahren gekommen ist (OLG Stuttgart 24.6.04, 7 AR 04/04, n.v., Abruf-Nr. 042678).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Zuständigkeit
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch in der Zwangsvollstreckung anwendbar. Ist ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer Schuldner nicht gegeben, bestimmt das OLG in dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat, das zuständige Gericht (OLG Karlsruhe 5.7.04, 19 AR 9/04, Abruf-Nr. 042679).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser fragt: Der Schuldner ist Einzelunternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Kann er sich die von ihm verauslagten Mehrwertsteuerbeträge vom Finanzamt wiederholen? Ist es möglich, diesen Anspruch gegenüber dem Finanzamt zu pfänden? Wie müsste ein entsprechender Antrag formuliert werden? Gibt es Fristen, die beachtet werden müssen? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen umfassend.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieher-Vollstreckung
Der Gerichtsvollzieher muss den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muss, aus welchem Grund der Vollstreckungsversuch erfolglos geblieben ist. Der Gerichtsvollzieher darf hierfür keine gesonderte Gebühr verlangen (BGH 30.1.04, IXa ZB 274/03, n.v., Abruf-Nr. 040645).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die gesetzliche Rentenversicherung wächst die Bedeutung der privaten Altersversorgung. Eine Form dieser Altersversorgung ist die - steuerbegünstigte - Direktversicherung. Der folgende Beitrag erläutert, welchen Regeln diese Versicherungen folgen und welche Möglichkeiten der Vollstreckung in der Anspar- und in der Auszahlungsphase bestehen.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Da sich der Erlass und die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - z.B. durch Zwischenverfügungen des Vollstreckungsgerichts - oft verzögern, entstehen für viele Gläubiger Rangnachteile. Diese können durch ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO vermieden werden.
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In den nächsten Monaten ist mit zwei wichtigen Gesetzesänderungen zu rechnen, die auch das Vollstreckungsrecht betreffen. Sie können sich konkret auf die folgenden Novellen einstellen:
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant G. hat sich für seine Forderungen gegen Schuldner S. von diesem Sicherheiten einräumen lassen. Steht dies der Vollstreckung der titulierten Forderung entgegen? Ist G. verpflichtet, die vorhandenen Sicherheiten zu verwerten? Der folgende Beitrag erläutert, welche Beschränkungen bestehen.
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