01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren
Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten (BGH 24.9.04, IXa 115/04, Abruf-Nr.
042745
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Verjährungsfristen spielen im Bereich der Zwangsvollstreckung eine wichtige Rolle. Ihre Kenntnis ist unerlässlich. Der erste Teil der Checkliste umfasst die Stichworte „Abzahlungsgeschäft“ bis „Dienstbezüge“.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.05 ist der Basiszins von 1,13 Prozent auf 1,21 Prozent erhöht worden.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Gläubigerin G. hatte ihren allgemeinen Gerichtsstand in Italien. Das AG hatte der Erinnerung der Schuldnerin S. gegen die Ankündigung des Gerichtsvollziehers GV, er werde zu einem bestimmten Zeitpunkt vollstrecken, stattgegeben. Hiergegen wandte sich G. mit ihrer beim OLG eingelegten sofortigen Beschwerde. Zu Recht? Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Köln zu befassen. Es entschied wie folgt (2.4.04, 16 W 9/04, OLGR 04, 293, Abruf-Nr.
050161
):
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzrecht
Der Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV kann nur bis zu dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens die insolvenzrechtlich erforderliche Tätigkeit abgeschlossen worden wäre. Eine verspätete Vorlage des Abschlussberichts und Beschwerden des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung begründen keine weitergehenden Ansprüche auf Auslagenpauschsätze (BGH 23.7.04, IX ZB 255/03, n.v., Abruf-Nr.
042315
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Für eine Lohnpfändung benötigt man den Arbeitgeber. Das wird in kleineren Orten zumeist kein Problem sein, weil dort jeder weiß, wer wo arbeitet. In größeren Orten und insbesondere in Großstädten ist die Sache meist anders. Kann der Gläubiger hier nicht weiterhelfen, erfordert dies eine systematische Arbeit bei der Sachverhaltsermittlung.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer sind stets auf die zügige Erteilung eines Arbeitszeugnisses angewiesen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dieser Anspruch abweichend von langwierigen Vollstreckungsverfahren durchgesetzt werden kann.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ ist schon zum 15.12.04 in Kraft getreten. Die Auswirkungen der Novelle haben wir in VE 04, 203, ausführlich erläutert.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ist im Vollstreckungstitel der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts als „GF“ (= Geschäftsführer) bezeichnet, ist dies auslegungsfähig, führt nicht zur Unbestimmtheit des Titels und steht damit der Zwangsvollstreckung nicht entgegen (BGH 19.4.04, IXa ZB 283/03, ZVI 04, 239, Abruf-Nr.
043206
).
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