01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG regelt, dass bei der Pfändung eines bestimmten Gegenstands der Wert dieses Gegenstandes maßgebend ist, wenn er niedriger ist als der Wert der zu vollstreckenden Forderung. Es muss daher ein Vergleich zwischen beiden Forderungen stattfinden. Um den Schuldner vor überhöhten Kostenforderungen zu schützen, muss der Anwalt des Gläubigers hierzu nachvollziehbare Angaben machen, sonst berechnet sich seine Vergütung nur in Höhe der Mindestgebühr von 10 EUR nach § ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ hat im Juni 2005 seinen Referentenentwurf zur Änderung des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts vorgestellt und ihn an die Bundesländer und Interessenverbände zur Stellungnahme übersandt. Zwar ist im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl nicht damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird. Es ist aber wahrscheinlich, dass nach der Wahl die künftige Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt. Der folgende ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzrecht
Nach dem Wegfall der „geschlossenen Listen“ (BVerfG ZVI 04, 470) erschließen sich immer mehr Anwälte das Insolvenzrecht als Tätigkeitsbereich. Dieses Rechtsgebiet ist unter Vergütungsgesichtspunkten besonders reizvoll. Der folgende Beitrag erläutert daher die Vergütungsansprüche des Anwalts, der als vorläufiger oder endgültiger Insolvenzverwalter tätig wird.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter ist befugt, vom Schuldner als Grundstückseigentümer die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, auf Grund dessen wegen dieses Anspruchs nach § 883 ZPO vollstreckt werden kann (BGH 14.4.05, V ZB 6/05, n.v., Abruf-Nr.
051581
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt darauf achten, dass zum 1.7.05 der Basiszins von 1,21 Prozent auf 1,17 Prozent gesenkt wurde.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 05, 75, haben wir darüber berichtet, dass einige Leser die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.05 für gesetzwidrig halten. Das LG Koblenz hat dies nun verneint (18.7.05, 2 T 462/05, n.v., Abruf-Nr.
052390
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VE · Verjährung
Ist aus dem Mahnbescheid ersichtlich, dass der Antragsteller aus abgetretenem Recht vorgeht, wird die Verjährung auch unterbrochen, wenn die sachliche Berechtigung nicht auf einer Abtretung, sondern auf einer Einziehungsermächtigung durch den Gläubiger beruht (BGH 30.9.04, VII ZR 92/03, NJW-RR 05, 504, Abruf-Nr.
050135
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das Strafrecht bietet neben dem Ziel, eine Bestrafung des Täters zu erreichen, die Möglichkeit, diesem die Vorteile, die er aus der Tat gezogen hat, wieder zu entziehen. Hierfür stehen die Institute des Verfalls sowie der Einziehung zur Verfügung. Gl äubiger können sich dies wie folgt zu Nutze machen:
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 05, 54, haben wir Sie über die Vorzüge des „Google-Screenings“ zum Thema Schuldnersuche informiert. Diese und andere findige Suchmaschinen können noch unter einem anderen Aspekt für Sie nützlich sein: Sie finden mittels desktop-searching auf Ihrem Computer Dateien, z.B. Schriftsätze oder Volltexturteile, die Sie vielleicht verzweifelt suchen.
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