01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer vorsätzlich unerlaubten Handlung betrieben, muss der Gläubiger sich bei der Lohnpfändung nicht mit der Beschränkung auf die pfändungsfreien Beträge nach § 850c ZPO zufrieden geben. Vielmehr kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die Grenzen des § 850c ZPO bestimmen. Dem Schuldner ist dann nur soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Der ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsverwaltung wird im Regelfall auf Grund eines gegen den Eigentümer gerichteten Titels angeordnet, ohne Prüfung, ob er sich auch im Besitz des Grundstücks befindet. Eine Ausnahme ergibt sich, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet. In diesem Fall muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden. Der BGH hat zu dieser Problemlage kürzlich ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Seit dem 1.7.05 gelten bei der Lohnpfändung erhöhte Pfändungsfreigrenzen (VE 05, 104). Angesichts der Tatsache, dass damit die klassische Lohnpfändung oft ins Leere laufen wird, müssen Gläubiger alle gesetzlich zulässigen Vollstreckungsmöglichkeiten nutzen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick, welche Maßnahmen sich hier empfehlen:
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Gläubiger und ihre Anwälte bedienen sich verstärkt moderner Technik, um effektiv zu vollstrecken. Ob dies auch immer zulässig ist, musste kürzlich der BGH im Fall einer eingescannten Unterschrift klären.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In „Vollstreckung effektiv“ hatten wir darüber berichtet, dass viele Leser seit dem 1.1.05 mit ihren Altpfändungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe abgewiesen wurden (VE 05, 42). Rechtsfachwirt Carsten Plate, Nordenham, teilte jetzt seine - ganz anderen - Erfahrungen mit. Die für Gläubiger negative Rechtsansicht der Bundesagentur für Arbeit wird nämlich durch das AG Nordenham nicht gedeckt. Es hat zum Verfahren
6 M 204/04 die Bundesagentur aufgefordert, von ihrer ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Die Pfändung von Reallasten kann für Gläubiger sehr lohnenswert sein. In der Praxis werden diese häufig im Zusammenhang mit dem so genannten Altenteil eingesetzt: Der bisherige Eigentümer übergibt schon zu Lebzeiten das Grundstück an seinen Nachfolger, sichert seinen bislang aus dem Grundstück bestrittenen Bedarf aber durch Reallasten, z.B in Form von Sachleistungen, monatlichen Versorgungsrenten, etc. ab. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger hierauf zugreifen können. In ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht nach § 850 Abs. 4 ZPO zu treffende Bestimmung muss unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen erfolgen (BGH 21.12.04, IXa ZB 142/04, NJW-RR 05, 795, Abruf-Nr.
050281
).
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