01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen (BGH 7.7.05, I ZB 7/05, MDR 05, 1311, Abruf-Nr.
052351
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · BGH kompakt
§ 798a ZPO ist nur auf Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche i.S.v. § 1612a BGB in der seit 1.7.98 geltenden Fassung feststellen oder die gemäß Art. 5 § 3 KindUG auf das seit 1.7.98 geltende Recht umgestellt worden sind (BGH 4.10.05, VII ZB 21/05, n.v., Abruf-Nr.
053241
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Büroorganisation
In VE 05, 195, haben wir darüber berichtet, welche Vorsorgemaßnahmen Sie für den Fall treffen können, dass Sie später einmal gegen Ihren Mandanten als Schuldner z.B. der Anwaltsvergütung vorgehen müssen. Der folgende Beitrag fasst noch weitere Praxistipps zusammen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die StPO bietet für den Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche zugleich durch ein Adhäsionsverfahren im Strafverfahren gegen den Täter durchzusetzen. Folge: Ein Zivilrechtsstreit kann vermieden werden (§§ 403 ff. StPO). Wurde eine Verurteilung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erwirkt, stellt sich die Frage, nach welchen Vorschriften sich eine Vollstreckung richtet. Dies verdeutlicht folgender Beispielsfall:
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungstausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Die Vollstreckungspraxis lehrt, dass sich Schuldner vielfach auf den Einwand der Forderungsverwirkung berufen, um dadurch die Vollstreckung gemäß
§ 242 BGB unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu verhindern. Die Voraussetzungen und Abwehrmöglichkeiten stellen sich wie folgt dar:
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 02, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Landwirt“ bis „Lohnzahlung“ fort.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Bei der Abnahme der eV gab der Schuldner an, er habe ein lebenslanges Wohnrecht in einem Hausanwesen. Dieses gehöre seiner Mutter. Der Schuldner hat Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze. Was kann der Gläubiger unternehmen?
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Für den Gläubiger kann es im Einzelfall attraktiv sein, das der Zwangsversteigerung unterworfene Grundstück selbst zu ersteigern. Dies bietet sich vor allen Dingen an, wenn der Gläubiger das Grundstück zu Wohnzwecken oder unternehmerisch nutzen möchte. Gleiches gilt, wenn mit einer alsbaldigen Steigerung des Wertes zu rechnen ist. Der Gläubiger muss bei einer solchen Vorgehensweise § 114a ZVG beachten. Danach muss er sich, wenn der Zuschlag auf ein 7/10 des Verkehrswert nicht ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich und offensichtlich allein als zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens eingelegt wertet und über die Verwerfung des Gesuchs selbst entscheidet (BGH 14.4.05, V ZB 7/05, MDR 05, 943, Abruf-Nr.
051598
).
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