01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann (BGH 8.11.05, XI ZR 90/05, ZIP 05, 2252, Abruf-Nr.
053558
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.06 ist der Basiszins von 1,17 Prozent auf 1,37 Prozent erhöht worden.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfen
In letzter Zeit häufen sich Anfragen, wie die der anwaltlichen Vergütung zu Grunde liegenden Gegenstandswerte in der Zwangsvollstreckung richtig zu ermitteln sind. Der folgende Beitrag gibt das notwendige Rüstzeug.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Prozessgericht hat in der Besetzung der gesamten Kammer beim LG die Beklagte verurteilt, eine unvertretbare Handlung vorzunehmen. Ursprünglich war eine Einzelrichterin für das Erkenntnisverfahren zuständig. Nach deren Ausscheiden wurde sie durch eine Richterin auf Probe ersetzt, die noch nicht ein Jahr Zivilrichterin war, so dass das Verfahren zur Kammer übernommen und dort entschieden wurde. Nachdem die Beklagte ihrer Verpflichtung nicht ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 02, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Makler“ bis „Mängelgewährleistungsansprüche“ fort.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterworfen, richtet sich die Vollstreckung aus dem Titel auch nach den Vorschriften der ZPO, wenn die Unterwerfung einen Anspruch betrifft, der öffentlich-rechtlicher Natur ist (BGH 20.10.05, I ZB 3/05, n.v., Abruf-Nr.
053547
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Wenn es darum geht, sich der Vollstreckung zu entziehen, werden die meisten Schuldner einfallsreich. Doch mit dem notwendigen Wissen können Gläubiger solche Versuche erfolgreich vereiteln.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsprivilegien
Ein Anspruch aus einem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO (BGH 5.7.05, VII ZB 11/05, FamRZ 05, 1564, Abruf-Nr.
052162
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Teilweise versuchen Schuldner, bei gewerblichen Mietobjekten eine drohende Zwangsverwaltung mit einem Trick zu vereiteln, den der BGH erst eröffnet hat (NJW 03, 2164 ff.). Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie als Gläubiger am besten darauf reagieren.
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