01.08.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckung gegen GbR
Der Vollstreckungstitel, auf Grund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden (BGH 6.4.06, V ZB 158/05, Abruf-Nr.
061503
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die staatliche Förderung zu so genannten „Ich-AGs“ gepfändet werden (VE 04, 201). Die Bundesregierung hat sich nun am 16.5.06 auf eine neue Förderung für Existenzgründer geeinigt. Diese wird die Ich-AG ablösen, die zum 30.06. dieses Jahres ausläuft, sowie das Überbrückungsgeld. Bei Gewerbeanmeldungen mit einem Beginn nach dem 30.6.06 ist die Nutzung des Förderinstruments Ich-AG dann nicht mehr möglich. Gründer erhalten nur noch etwa die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Vielfach ist schnell darüber zu entscheiden, ob ein bestehender Titel nach
§ 727 ZPO umgeschrieben werden kann oder ggf. ein erneuter langwieriger und kostenbelastender Prozess angestrengt werden muss. Eine effektive Zwangsvollstreckung setzt deshalb Kenntnisse der Möglichkeiten der Titelumschreibung voraus (Mock, VE 02, 59 und 112). Der folgende Beitrag befasst sich mit der Titelumschreibung im Fall der Umwandlung.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Ein Leser möchte als Gläubigervertreter das Gehalt eines bei den Stationierungsstreitkräften (zivilen) Beschäftigten pfänden, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung werden von der „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Lohnstelle ausländische Streitkräfte, Kaiserslautern“ ausgestellt. Ist dies zugleich die Drittschuldnerin?
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
In VE 06, 25, wurde darüber berichtet, dass der Anspruch auf Kontoauszüge nicht pfändbar ist. In der dortigen Checkliste hatten wir dennoch empfohlen, den Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Herausgabe der Kontoauszüge zu pfänden. Grund: Der BGH hatte in seiner betreffenden Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass es zu Lasten des Gläubigers geht, dass der PfüB im konkreten Fall nicht hinreichend bestimmt war (8.11.05, XI ZR 90/05, Abruf-Nr.
053558
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde auf den Weg gebracht. Ab dem 1.1.07 können im Internet wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH hat dem Lohnsteuerklassenwechsel des Schuldners nach erfolgter Pfändung eine Absage erteilt (VE 06, 38). Die besonderen Chancen dieser Entscheidung ergeben sich bei einem Vergleich der Auswirkungen der Steuerklassenwahl auf das Nettoeinkommen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Der Gläubiger nimmt im Drittschuldnerprozess den Arbeitgeber des Schuldners auf der Grundlage des gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Arbeitseinkommens in Anspruch. In diesem Verfahren muss jede Partei nach § 12a ArbGG ihre Kosten selbst tragen. Der Gläubiger begehrt nun die Festsetzung der ihm entstandenen Anwaltskosten gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 2 ZPO. Während das AG den Antrag abgewiesen hat, hat das LG ihm stattgegeben. Der BGH hat die Entscheidung des LG bestätigt.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Bei vielen Schuldnern sind Lohnpfändungen vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens die Regel. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf die Lohnansprüche des Schuldners, wenn Einzelvollstreckungen mit der Gesamtvollstreckung zusammentreffen. Dabei ist Folgendes zu beachten:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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