01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Im Mahnverfahren war die Forderung als „aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung“ bezeichnet worden. Es wurde der VB erlassen, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Im streitigen Verfahren beantragte die Klägerin die Aufrechterhaltung des VB. Das Dilemma: Es wurde ein Endurteil mit dem Ergebnis erlassen, dass aus dem aufrechterhaltenen VB zwar vollstreckt, jedoch keine Privilegierung geltend gemacht werden könnte, denn das Endurteil hätte ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherinsolvenz
In der Praxis bereitet das Verbraucherinsolvenzverfahren erhebliche Schwierigkeiten, titulierte oder nicht titulierte Forderungen tatsächlich durchzusetzen. Denn durch die Restschuldbefreiung nach §§ 286, 310 InsO wird der Schuldner von der Forderung befreit. Für Gläubiger wünschenswert wäre daher, wenn es zulässig wäre, mit dem Schuldner zu vereinbaren, dass eine Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt, so dass sie auch nach erfolgter Restschuldbefreiung vollstreckt ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Spart der Schuldner als Hartz-IV-Empfänger aus seinen laufenden Sozialleistungen Beträge für Einmalbeschaffungen an, kann der Gläubiger hierauf im Wege der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang zugreifen, wenn die Sparbeträge nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zuzuordnen sind. Ein gesetzliches Schonvermögen ist im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen. Auch aus § 765a ZPO kann ein solches Schonvermögen nicht hergeleitet werden (LG Kassel 4.4.06, 3 T 94/06, Abruf-Nr.
063716
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Angesichts der steigenden Zahl von Erbschaften und Ehescheidungen wundert es nicht, dass auch Streitigkeiten um geerbte oder gemeinsame eheliche Immobilien ständig zunehmen. Es stellt sich die Frage, was die Miteigentümer in solchen Fällen tun können, um ihren Anteil durchzusetzen. Daran schließt sich die Frage an, was Gläubiger einzelner Miteigentümer unternehmen können, um ihre Vollstreckungsforderung durchzusetzen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Immer wieder wenden Schuldner bei bevorstehender Zwangsräumung ein, entweder sie selbst oder ein naher Angehöriger sei im Falle der Durchführung der Zwangsräumung akut suizidgefährdet. Allzu oft lassen sich Richter hiervon erweichen. Dabei hat der BGH bereits im letzten Jahr klare Vorgaben zu dieser Problematik gemacht. Lesen Sie, wie Sie als Gläubigervertreter argumentieren müssen, um erfolgreich diesen beliebten Einwand von Schuldnern auszuhebeln.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Schuldner S. wurde durch das AG verpflichtet, unter Androhung von Zwangsgeld und -haft Auskunft über Einkommen, Einnahmen und Aufwendungen zu erteilen. Der Beschluss wurde ihm zugestellt. Eine Auskunft hat er nicht erteilt. Wie geht es jetzt weiter?
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Leser möchte Beihilfeansprüche des Schuldners, eines Kommunalbeamten, pfänden. Er fragt, was dabei zu beachten ist.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 193
,
haben wir die strafrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die verschärfte Pfändung in Arbeitseinkommen nach § 850f Abs. 2 ZPO dargestellt. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an und zeigt zunächst die Voraussetzungen der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB und sodann die Folgen der Vollstreckungsprivilegierung.
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