01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH knüpft an seine ältere Rechtsprechung an, wonach auch eine nicht im Grundbuch eingetragene Gestattung (=Dienstbarkeit) pfändbar ist und die Eintragung nur insoweit bedeutsam ist, ob sich ein Grundstücks-erwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegenhalten lassen muss (BGH NJW 62, 1392; NJW 63, 2319).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.07 ist der Basiszins von 1,95 Prozent auf 2,70 Prozent erhöht worden.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. pfändet die Ansprüche des Schuldners S. gegen den Drittschuldner D. aus einer Bankverbindung. Die Bank gibt die Erklärung nach § 840 ZPO nicht ab. Was kann G. tun?
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vertretbare Handlung
Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen (BGH 10.8.06, I ZB 110/05, BGHR 06, 1501, Abruf-Nr.
063054
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 14.12.06 den Entwurf eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ mit einer Erweiterung des Pfändungsschutzes auf die Hinterbliebenen und einer Erhöhung des gesch ützten Betrags gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Damit wird erstmals ein Pfändungsschutz für die Altervorsorge Selbstständiger eingeführt. Zum Redaktionsschluss war das Gesetz noch nicht im BGBl.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 193 und 208, haben wir über die Möglichkeit der erweiterten Lohnpfändung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung berichtet. Auf der Grundlage eines bereits titulierten bzw. erstrittenen Feststellungsurteils sollte der Gläubiger einen Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen, um den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO auf den notwendigen Unterhalt abzusenken. Gerade vor dem Hintergrund der zum 1.7. eines jeden 2. Jahres steigenden Pfändungsfreigrenzen, ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
In VE 02, 139, haben wir über die Pfändung und Verwertung von grundschuldrechtlichen Rückgewähransprüchen berichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei Vollmeyer, Stommel und Scholz, Holzdamm, hatte dies in der dort dargestellten Weise durchgeführt. Das Grundbuchamt weigerte sich jedoch, die Pfändung im Grundbuch einzutragen. Begründung: Eine Grundbucheintragung könne erst erfolgen, wenn eine Vormerkung für den Rückgewähranspruch eingetragen ist. Zu Recht?
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Rechtsanwaltsbüro Holzbeck, Langen, teilte uns eine wichtige Entscheidung des AG Essen-Borbeck vom 26.1.06 mit, wonach der Drittschuldner verpflichtet ist, aufgrund mitgepfändeter Rentenbescheide diese an den Gläubiger herauszugeben (17 M 660/05; Abruf-Nr.
063717
). Solche Bescheide beweisen den Bestand der Rentenforderung und sind als Lohnabrechnungen zu qualifizieren.
Wichtig:
Der Anspruch des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner auf Herausgabe der Rentenbescheide ist zwar von der ...
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