23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramts (BGH 23.9.09, V ZB 60/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Zwar werden Schuldner immer wieder dazu verurteilt, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (Hauptanwendungsfälle s.u.). Gläubiger stehen aber oft vor dem Problem, wie eine solche Verpflichtung vollstreckt wird. Der Beitrag zeigt die Lösung.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Eine Leserin teilte uns folgenden Sachverhalt mit: Der Gläubiger beantragt die Übersendung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses und legt dabei den zugrunde liegenden Titel in Kopie vor. Das AG verlangt jedoch das Original des Titels. Zu Recht?
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Bereits in VE 08, 169, haben wir darüber berichtet, ob die regelmäßig in Grundschuldbestellungsurkunden vorformulierten Zwangsvollstreckungsunterwerfungen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam sind. Das LG Hamburg hatte dies für unwirksam gehalten, wenn die kreditgebende Bank ihre Forderung frei an beliebige Dritte abtreten könne. Hintergrund: die in den letzten Jahren massenhaften auftretenden Verkäufe von Kreditforderungen an Finanzinvestoren. Deren Verwertungsinteressen könnten ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert (BGH 1.10.09, VII ZB 41/08).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.10 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Die Gesetzesänderung wirkt sich für Gläubiger positiv aus, da Naturalleistungen nun höher zu bewerten sind. Naturalleistungen sind insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO zu beachten.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits in VE 09, 98, haben wir über die Möglichkeiten der Pfändung von Kurzarbeitergeld berichtet. Ursprünglich war beabsichtigt, dass die Regelungen Ende 2009 auslaufen sollten.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Beitrag erläutert die die Änderungen der am 1.7.10 in Kraft tretenden Kontopfändungsschutz-Reform für Gläubiger.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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