04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Beispielsrechnung
In VE 10, 1 ff. haben wir über die Auswirkungen des neuen P-Kontos berichtet. Die Lösungen zu den dortigen Beispielen haben versehentlich statt des Grundfreibetrags von 985,15 EUR nach § 850c Abs. 1 ZPO das Einkommen abzgl. des Tabellenbetrags berücksichtigt. Hier die korrekten Lösungen:
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH VE 06, 124). Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt. Anwaltskosten, die dadurch entstehen, ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 ZPO bedeute. Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.v. § 765a Abs.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH 15.3.07, V ZB 77/06). Zur Frage, ob ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Bei der Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Das Vollstreckungsorgan muss eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH 23.10.03, I ZB 45/02, BGHZ 156, 335). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO fällt. Durch Beschluss vom 25.1.10 hat nun das LG Koblenz (2 T 874/09, n.v.) diese Grundsätze auf die Fälle übertragen, in denen der Gläubiger wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hinsichtlich seines prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen der ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 10, 21, haben wir vor dem Hintergrund des automatischen Pfändungsschutzes bei der Pfändung des Guthabens von Pfändungsschutzkonten darüber berichtet, dass es sich anbietet, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Unterhaltsgläubigers schon im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorsorglich die Höhe des geltenden Freibetrags für den Fall festlegt, dass es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet werden soll, um ein Pfändungsschutzkonto handelt. Der dortige ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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