03.11.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schuldner gegenüber der drittschuldnerischen Bank seinen Sockelfreibetrag erhöhen lassen (VE 10, 21). In diesem Zusammenhang haben wir in VE 10, 49, einen Musterantrag zum Erlass eines PfÜB veröffentlicht. Dort heißt es u.a. dass „der Schuldner die dem Drittschuldner vorgelegten Bescheinigungen und Belege, die zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO führen, herausgeben muss (BT-Drucksache 16/7615, S. 20)
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bei der Beantragung einer Zwangssicherungshypothek beim Erbbaurecht sind viele Besonderheiten zu beachten (VE 04, 75). Hier kann vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte nach § 5 ErbbauVO zur Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Dies muss ins Grundbuch eingetragen worden sein, damit Grundstücksverfügungen, wozu die Zwangsvollstreckung gehört, Drittwirkung entfalten (§ 8 ErbbauVO; BayObLGZ 60, 472). Wird die Zustimmung durch ...
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Susanne Weih, Rechtsanwaltsgehilfin, Rechtsanwaltskanzlei Lucas und Hoberg, Bad Salzungen. Er spielt in der Welt der Sportvereine.
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die Erhöhung des Sockelfreibetrags im Rahmen eines P-Kontos wird zurzeit von Schuldnern offensiv angegangen. Das LG Wuppertal hat einem solchen Vorgehen allerdings eine klare Absage erteilt (5.8.10, 6 T 420/10, 421/10, 422/1).
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Mit den Stichworten „Drohende Zahlungsunfähigkeit“ bis „Ersatzaussonderung“ setzen wir die in VE 10, 180, begonnene Checkliste fort.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Suizidgefahr ermöglichen (BGH 15.7.10, V ZB 1/10).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir zunächst über einen Fall aus der Rechtsanwaltskanzlei Deichmann, Hawellek und Kollegen, Hannover/München. Er spielt in der Reiseunternehmens-Branche. Er veranschaulicht, dass der Griff zum Telefon oft bereits die erste Vollstreckungsmaßnahme sein kann.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir zunächst über einen Fall aus der Rechtsanwaltskanzlei Deichmann, Hawellek und Kollegen, Hannover/München. Er spielt in der Reiseunternehmens-Branche. Er veranschaulicht, dass der Griff zum Telefon oft bereits die erste Vollstreckungsmaßnahme sein kann.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Insolvenzrechtliche Mandate werden immer zahlreicher. Die Komplexität und Schwierigkeit dieses Rechtsgebiets machen es zwingend erforderlich, dessen wiederkehrende Fachbegriffe zu kennen und fehlerfrei zu beherrschen. Nur so können Fehler vermieden werden. „Vollstreckung effektiv“ hat daher eine Checkliste entwickelt, die die wichtigsten Begriffe erläutert. Wir beginnen in dieser Ausgabe mit den Stichworten „Absonderungsrecht“ bis „Berichtstermin“.
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