03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt (BGH 2.12.10, IX ZB 120/10).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Da der Gerichtsvollzieher ein gesetzliches Vollstreckungsorgan ist, trifft ihn innerhalb des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags gegenüber dem Gläubiger eine Vermögensbetreuungspflicht (BGH 7.1.11, 4 StR 409/10).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Dies ist beim Pfändungsschutz zu beachten.
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (BGH 13.1.11, IX ZR 110/10).
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara gibt ein Merkblatt heraus, das einen guten Überblick über die wichtigsten, bei einer Vollstreckung in der Türkei zu bedenkenden Positionen gibt. Nützliche Anschriften und Rechtsgrundlagen werden ebenso aufbereitet wie Grundzüge zur außergerichtlichen Einziehung und gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen - Letzteres auch mit Hinweisen zu Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten. Abschließend werden die Grundlagen der ...
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Auch für Kroatien gibt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Zagreb ein Merkblatt heraus, dass sich mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen befasst. Es kann im Einzelfall nützlich sein, zumindest die ersten Schritte einer Vollstreckung auf gesicherter Basis durchzuführen (www.iww.de/sl35).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Ramona Aigner, gepr. Rechtsfachwirtin, Bischofsmais. Er zeigt, dass sich Gläubiger und ihre Berater viel Arbeit ersparen können, wenn sie mit möglichst präzisen Informationen über den Schuldner ausgestattet sind.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der BGH hatte über den Vollstreckungsversuch des Gläubigers in das Grundstück einer BGB-Gesellschaft zu entscheiden. Bei dieser war es immer wieder zu Änderungen im Gesellschafterbestand gekommen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Was zu tun ist, wenn der Schuldner in Insolvenz gerät, gehört zum Standartrepertoire von Inkassounternehmen. Im Fall eines Lesers war es jedoch anders: Hier geriet während der Zwangsvollstreckung („einfaches Inkassomandat“) gegen den Schuldner der eigene Gläubiger-Mandant in die Insolvenz. Lesen Sie im Folgenden, wie sich die Insolvenz des Mandanten auf das Auftragsverhältnis zum Inkassounternehmen auswirkt.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 14.2.11 (BT-Drucksache 17/4776) den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Änderung der ZPO und AO“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll u.a. das sog. Monatsanfangsproblem beseitigen.
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