07.09.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig (BGH 12.7.12, IX ZR 217/11, Abruf-Nr. 122562 ).
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05.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Seit September 2012 ist beim Autobauer Opel in den Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit an 20 Tagen bis zum Jahresende angeordnet. Insgesamt sind ca. 9.000 Mitarbeiter betroffen. Gläubiger müssen hier, wie in allen Fällen der Kurzarbeit von Schuldnern, beachten, dass sich die Lohnpfändung nicht automatisch auf Kurzarbeitergeld erstreckt.
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04.09.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrags erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner das Arbeitsverhältnis des bei dem Gläubiger versicherten Arbeitnehmers gekündigt und die Betriebsstätte geschlossen hat (BGH 12.07.2012, IX ZB 18/12, Abruf-Nr. 122511 ).
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30.08.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, muss in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen (BGH 19.7.12, IX ZB 188/09, Abruf-Nr. 122509 ).
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27.08.2012 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, kombinierte ihre Facebook-Recherche mit gezielten Nachfragen über die persönlichen Verhältnisse des Schuldners bei dessen Familie und Arbeitgeber. Das sich daraus ergebende Gesamtbild führte zum Zugriff.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fällen in VE 12, 143. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsschutz
In einem aktuellen Urteil hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, wann Deckungsanfragen an Rechtsschutzversicherer eine anwaltliche Vergütung auslösen (9.3.11, VIII ZR 132/10, Abruf-Nr. 111230 ). Kern der Entscheidung: Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, sofern eine Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war. Was bedeutet das für Vollstreckungsmandate?
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Seit dem 12.12.08 gilt in der EU das Europäische Mahnverfahren und damit der Europäische Zahlungsbefehl (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006). Zuletzt haben vermehrt Leser gefragt, wie und wo ein Gläubiger, der einen solchen Titel errungen hat, die Vollstreckung einleiten kann. Der folgende Beitrag gibt die Antworten.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenstaktik
Zeigt der Drittschuldner nach Pfändung der Forderung des Schuldners keine Reaktion, ist der Gläubiger bei eingeklagter Forderung nach § 841 ZPO verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden,
sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Unter Umständen kann sich der Gläubiger bei verzögerter Beitreibung schadenersatzpflichtig gegenüber dem Schuldner machen (§ 842 ZPO). Der folgende Beitrag beschreibt, wie bei der ...
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