Vollstreckung effektiv

23.01.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit trotz Prolongation eines Darlehens

Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Das hat jetzt der BGH entschieden (22.11.12, IX ZR 62/10, Abruf-Nr. 130050 ). > lesen

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18.01.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren

Festsetzung der Verwaltervergütung nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden (BGH 18.10.12, V ZB 233/11, Abruf-Nr. 123773 ). > lesen

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14.01.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren

Klausel über Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto kann unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein. > lesen

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