22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zuständigkeit
Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen. Ein beim Insolvenz-gericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder ist unzulässig (BGH 13.12.12, IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 )
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
1.Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. 2.In ...
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Sind bei einer beantragten Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel nicht erkennbar, ist der Beschluss auf Beschwerde des Gläubigers aufzuheben. Das AG muss mittels Zwischenverfügung auf die Nachbesserung zur Anordnung in der Rangklasse 2 hinweisen (LG Heilbronn ZMR 12, 239).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher darf nach § 813 Abs 1 S. 1 ZPO einen Sachverständigen zur Schätzung nur in den Fällen des § 813 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO hinzuziehen (LG Augsburg DGVZ 13, 21).
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21.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Die Prozessvollmacht ermächtigt nur in Höhe der titulierten Rechtsanwaltskosten zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge. Darüber hinaus muss eine gesonderte Geldempfangsvollmacht nachgewiesen werden. Die Ermächtigung zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge kann nicht durch die Angabe der Kontoverbindung des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers auf einem Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden. Das hat jetzt das LG Duisburg entschieden (DGVZ 13, 38).
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06.03.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen (BGH 13.12.12, IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ).
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22.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger muss beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist (BGH 6.12.12, IX ZR 3/12, Abruf-Nr. 130317 ).
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag beleuchtet die Angaben des Schuldners zu den ihm am nächsten stehenden Werten.
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute stellen wir Ihnen einen Fall unserer Leserin Tina Grossin, gepr. Rechtsfachwirtin, Kassel, vor. Der Fall zeigt, dass sich manchmal die Einstellung des Schuldners, trotz bestehender Verpflichtungen – hier sogar aus einem gerichtlichen Vergleich – nicht zahlen zu wollen, aushebeln lässt.
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