28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Pfüb-Formulare
In VE 13, 176, haben wir über unterschiedliche Probleme berichtet, die entstehen, wenn ein Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in seine Software einbaut und sie nicht mit dem amtlichen Formular übereinstimmen bzw. vorgefertigte Formulierungen dauerhaft in das Formular eingefügt werden. Insbesondere wenn das selbst „gebastelte“ Formular in mehreren Punkten vom amtlichen Formular abweicht, kann es zu Problemen kommen. Das LG Mannheim hat nun durch Beschluss vom 27.11.13 (10 T 78/13) ...
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Gegen volljährige Kinder des Schuldners wird bei Räumungsvollstreckungen kein eigener Räumungstitel benötigt, es sei denn, der Mitbesitz der volljährigen Kinder an den Räumen ergibt sich eindeutig aus den
Umständen (AG Wuppertal 18.6.13, 44 M 4044/13, Abruf-Nr. 140225 ).
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.14 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, G. Lindner, Berlin, hat uns gleich von zwei Fällen aus
ihrer über 20-jährigen Tätigkeit berichtet. Schon der erste Fall belegt, dass es für einen Vollstreckungserfolg oft nicht genügt, sich auf die Angaben des Schuldners zu verlassen. Vielmehr ist es wichtig, alle Erkenntnisse auf den Prüfstand zu stellen. Und die Zuhilfenahme moderner Internet-Recherchemöglichkeiten trägt – worüber wir schon wiederholt an dieser Stelle
berichtet haben – in vielen Fällen die ...
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Immer wieder bereitet der Umfang der Drittschuldnererklärung Schwierigkeiten. Exemplarisch zeigt dies der folgende Fall einer Leserin.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.14 ist der Basiszins von – 0,38 Prozent auf – 0,63 Prozent gesenkt worden.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B Ziffer 10 wird danach gefragt, wie der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, wenn er keinerlei Einkommen bezieht. In der Praxis wird hier oft eingetragen „Ich werde von meinem Lebensgefährten mitversorgt“. Diese Frage zielt auf Informationen ab, die die Vermutung einer klassischen Lohnverschleierung nach § 850h Abs. 2 ZPO bestätigen. Sie ist besonders wichtig, da sie hilft, das Einziehungsverfahren vorzubereiten.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess bindend fest.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei
einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die Mindestgebühr von 15 EUR gemäß § 13 Abs. 2 RVG reduzieren, wenn sich im Laufe weiterer Vollstreckungsmaßnahmen herausstellt, dass die Pfändung ins Leere
gegangen ist. Diese Problematik ist nun um eine neue Variante ergänzt worden.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Das AG Burgwedel hat entschieden, dass die Kosten zur Anschriftermittlung bzw. Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch private Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht notwendig sind (2.6.12, 5 M 455/12). Ausnahme: Es sind besondere Gründe für die Einschaltung des Wirtschaftsunternehmens ersichtlich. Das gelte auch für Reisekosten des Gläubigervertreters zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.).
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