10.07.2014 · Nachricht aus VE · Sonderausgabe
Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Ersatzansprüche des Geschädigten zu kürzen – mal sind es die Verbringungskosten, mal die UPE-Aufschläge. „Verkehrsrecht aktuell“ erleichtert Ihnen jetzt die Arbeit mit einer aktuellen Sonderausgabe.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzesänderung
Bereits in VE 14, 120, haben darüber berichtet, dass die amtlichen PfÜB-Formulare durch den Verordnungsgeber aufgrund der BGH-Rechtsprechung geändert werden. Die Änderungen wurden nun am 24.6.14 im BGBl. (14, 754) veröffentlicht und sind bereits am 25.6.14 in Kraft getreten.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Gläubiger – zumeist Jobcenter oder Unterhaltsvorschusskassen – versuchen, einen PfÜB wegen einer
gesetzlichen Unterhaltsforderung in Arbeitseinkommen gemäß § 850d ZPO zu erwirken, die durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert ist. Fraglich ist, ob dies möglich ist oder nur eine Vollstreckung gemäß der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO möglich ist.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche PfÜB-Formulare
Ein häufiger Fehler in der Vollstreckungspraxis: Rentenansprüche von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzw. Zusatzversorgungsansprüche der Städte werden regelmäßig im amtlichen PfÜB-Formular unter „Forderung aus Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)“ eingetragen.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Oft werden die auf der Website des DGVB aufgeführten Muster-Vollstreckungsaufträge verwendet ( dgvb.de/Vordrucke/vordruck-speicherbar.pdf ). Dort heißt es auf S. 3 unter Buchstabe G: „Pfändungsauftrag, nach Abnahme der Vermögensauskunft, soweit sich daraus pfändbare Gegenstände ergeben.“ Immer wieder ist infolge eines solchen Auftrags aber festzustellen, dass Gerichtsvollzieher die Gebühr von 15 EUR nach Nr. 604 GVKostG für eine nicht erledigte Amtshandlung selbst dann in Rechnung ...
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines PfÜB Ausnahmen gemacht werden können, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (VE 14, 59, 74). Hier kann der Gläubiger Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornehmen oder das Formular nicht nutzen, sondern auf
Anlagen verweisen. Zudem ist der Antrag auf Erlass eines PfÜB nicht form-unwirksam, wenn der Gläubiger ein Formular benutzt, das im ...
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Gerichtsvollzieherpraxis offenbart sich eine neue Problematik im Hinblick auf die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO. Hierzu folgender Praxisfall.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Die neue Fachgruppe richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwalts-
fachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmen, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussionen und optimale Lösungen sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Ein typischer Praxisfall: Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Im Laufe des sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfahrens beantragt er, den Schuldner zur Ergänzung seines Vermögensverzeichnisses zu laden, da dieses unvollständig bzw. unrichtig sei. Dies lehnt der Gerichtsvollzieher ab. Begründung: Fragen nach der Kfz-Versicherung seien im amtlichen Vordruck nicht vorgesehen. Zu Recht?
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den aktuellen Fall dieser Ausgabe schickte uns Rechtsfachwirtin Christina Meyer, Frankfurt. Er zeigt eine Schuldnerin, die sich künftig, sollte sie je wieder in die Situation einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögens-auskunft kommen, genau überlegen wird, ob sie Angaben verschweigt.
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