24.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Bereits in VE 14, 4, haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Dritt-auskünfte nach § 802l ZPO auch Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben sind. Dieser Ansicht hat sich nun das AG Soest mit Beschluss vom 3.10.14 (9 M 1129/14) angeschlossen.
> lesen
21.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Online-Seminar
Ab dem 1.1.15 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.
> lesen
19.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt. b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne ...
> lesen
17.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.
> lesen
13.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenswert
Mit Beschluss vom 17.9.14 (XII ZB 284/13, Abruf-Nr. 143187 ) hat der BGH entschieden: Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrags – wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag – regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der ...
> lesen
10.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Die seit dem 1.11.14 eingeführten verbindlichen PfÜB-Formulare sehen auf Seite 1 nicht mehr den Antrag vor, dass anfallende Gerichtsvollzieherkosten per Lastschrift eingezogen werden können. Insofern kann es zu Problemen kommen, wenn der Gerichtsvollzieher einen Kostenvorschuss für die beantragte Zustellung des erlassenen PfÜB fordert (vgl. § 4 GVKostG). Dies ist dann mit einem deutlichen Zeit- und gegebenenfalls Rangverlust für den Gläubiger verbunden, da die Pfändung erst mit ...
> lesen
29.10.2014 · Nachricht aus VE · Online-Seminar
Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10. Dezember 2014 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher ...
> lesen
28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin Daniela Bengsch, Bad Salzgitter. Er zeigt, dass ein Hausbesuch beim Schuldner – zur richtigen Zeit – Sinn machen kann.
> lesen
28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits in VE 14, 120, 129, haben wir darüber berichtet, dass die amtlichen PfÜB-Formulare seit dem 1.11.14 zwingend zu verwenden sind (vgl. § 6
ZVFV). Wird dies nicht beachtet, ist der beantragte Beschluss zurückzuweisen!
> lesen
28.10.2014 · Fachbeitrag aus VE · Pfüb-Formulare
Der BGH hat entschieden, dass Änderungen an den verbindlichen amtlichen Formularen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (VE 14, 59). Aufgrund dessen müssen Gläubiger in Bezug auf die seit dem 1.11.14 neu zu verwendenden Formulare stets prüfen, ob das amtliche Formular im konkreten, individuellen Fall brauchbar ist. Wie sie es im Fall der Kontopfändung abändern können, zeigt die folgende Checkliste.
> lesen
3474 Treffer für »«
Zurück
