07.01.2015 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen. Das hat jetzt der BGH klargestellt (13.11.14, VII ZB 16/13).
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02.01.2015 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat jetzt die Frage geklärt, was genau unter dem Umfang des vollstreckbaren Betrags nach § 709 S. 2, § 711 S. 2 ZPO zu verstehen ist (13.11.14, VII ZB 16/13, Abruf-Nr. 173669).
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23.12.2014 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).
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19.12.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft volltändig abgibt, muss dem Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittschuldnerauskünften uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger ist hinsichtlich der Zustellungskosten für den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 788 ZPO vorschusspflichtig. Die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses darf von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden (LG Koblenz 4.11.14, 2 T 517/14, n.v., Abruf-Nr. 143418 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermieterpfandrecht
1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. 2. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Es ist umstritten, ob der Gläubiger auf die Übersendung des Vermögensverzeichnisses verzichten oder diese von Bedingungen abhängig machen kann. Umstritten ist ebenfalls, ob eine Rücknahme des Auftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft für den Fall zulässig ist, dass diese bereits
abgegeben wurde bzw. bereits älter ist. Der folgenden Beitrag bringt hier Klarheit.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.1.15 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach dem Mindestlohngesetz (BGBl. I 2014, S. 1348) müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde zahlen.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsklage
Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Anwaltliche Vertretung kann es im Rahmen der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO sowohl auf Gläubiger- als auch auf Drittschuldnerseite geben. Hier fragt sich, wie diese Mandate abzurechnen sind.
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