26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
In der Praxis ist mittlerweile ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO nur einzuholen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft oder Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte bestehen.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In VE 14, 209, haben wir über die Entscheidung des BGH zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d Abs. 1 ZPO berichtet (17.9.14, VII ZB 21/13, Abruf-Nr. 143069 ). Die Entscheidung kann sowohl diesen als Gläubigern als auch den Vollstreckungsgerichten die Arbeit erleichtern. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zusammen.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Besondere Vollstreckungsarten
Die Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO führt oft zu erheblichen Problemen, weil hierbei der Wille des Schuldners nicht – wie bei der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO – durch Zwangsmittel gebeugt wird. Die „Befriedigung“ des Gläubigers wird vielmehr durch eine Fiktion erreicht: Die Willenserklärung gilt als
abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist (§ 894 S. 1 ZPO) bzw. bei
Abhängigkeit von einer Gegenleistung eine ...
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23.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Darüber, dass soziale Netzwerke auch für die Vollstreckung nützlich sein können, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. Der Fall
unserer Leserin, Helene Jundt, geprüfte Rechtsfachwirtin, Passau, fügt der bisherigen Berichterstattung – zum Leidwesen des Schuldners – eine interessante Variante hinzu.
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22.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der aufgrund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, vor allem bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind (BGH 13.11.14, VII ZB 16/13, Abruf-Nr. 173669 ).
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19.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft vollständig abgibt, muss dem Gläubigerantragauf Einholung von Drittauskünfte uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
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12.01.2015 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer ...
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09.01.2015 · Nachricht aus VE · Je suis Charlie
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
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08.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.14 sorgt für Handlungsbedarf: Die Befreiung vom Lohnsummentest für kleinere Unternehmen soll gekippt, die Verschonung von großen Unternehmensvermögen beschränkt und Verwaltungsvermögen nicht mehr bzw. nicht wie bisher begünstigt sein.
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