19.02.2015 · Nachricht aus VE · FamFG
Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (BGH 18.12.14, V ZB 114/13, Abruf-Nr. 174726 ).
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16.02.2015 · Nachricht aus VE · BRAO
Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ besteht (BGH 24.7.14, I ZR 53/13, Abruf-Nr. 174474 ).
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10.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreibeträge
Das Bundeskabinett hat am 28.1.15 den sogenannten „Zehnten Existenzminimumbericht“ der Bundesregierung beschlossen. Dieser stellt unter anderem fest, dass der Grundfreibetrag 2015 um 118 EUR für Ledige erhöht werden muss. 2016 ist eine weitere Erhöhung um 180 EUR erforderlich. Konkrete Zahlen sind derzeit noch nicht bekannt. Dies kann auch im laufenden Jahr 2015 rückwirkend geschehen.
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06.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Der Umgang mit den zum 1.11.14 neu eingeführten PfÜB-Formularen
gestaltet sich weiterhin schwierig. So kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet bei mehreren Drittschuldnern und trägt auf Seite 3 die Anschriften der Drittschuldner ein. Weil dort der Platz nicht ausreicht, kreuzt er auf Seite 4 unter „Forderung aus Anspruch“ den
Anspruch „G“ an. Auf Seite 6 trägt er unter „Anspruch G“ weitere Drittschuldner namentlich unter Zuweisung eines auf Seite 4 ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsgebühren
Gläubiger beantragen beim AG immer wieder schriftlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht. Oft verlangen Gerichte hierfür – auch wenn im Verzeichnis nichts eingetragen ist (sog. Negativauskunft) – eine Gebühr für „Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern“ nach Nr. 1401 JVKostG VV von 15 EUR.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsauftrag
Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers nach § 755 ZPO ist neben einem expliziten Auftrag zur Aufenthaltsermittlung ein konkreter Zwangsvollstreckungsauftrag erforderlich, der die gewünschte Vollstreckungsmaßnahme genau bezeichnet (BGH 14.8.14, VII ZB 4/14, Abruf-Nr. 151682 ).
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In VE 14, 179 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Buchhypothek berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Pfändung einer Briefhypothek auf.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Der BGH hat jetzt entschieden: Auch hinsichtlich des Ansatzes von
Gerichtsvollzieherkosten findet eine Rechtsbeschwerde an den BGH nicht statt (17.9.14, I ZB 71/14, Abruf-Nr. 143594 ).
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.15 ist der Basiszins von – 0,73 Prozent um 0,10 Prozentpunkte auf
– 0,83 Prozent gesenkt worden.
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26.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, IX ZR 115/14).
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