25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die Ertrag bringende Abrechnung setzt die Kenntnis der aktuellen vergütungsrechtlichen Rechtsprechung voraus: Was ist bei Mehrwertvergleichen zu beachten? Sind zusätzliche Gebühren möglich? Was gilt für Vergütungsvereinbarungen? Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider bringt Sie auf den neuesten Stand und berichtet über regelmäßig in der Praxis auftretende Abrechnungsprobleme.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die amtlichen PfÜB-Formulare bieten immer noch Interpretationsspielraum. Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Und auch bei der Vermögensauskunft kehrt für Gläubiger und ihre Bevollmächtigten keine Ruhe ein.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Kanzlei Schwarz Rechtsanwälte, Chemnitz, hat uns den folgenden Vollstreckungs-Tipp übersandt. Er belegt Zweierlei: Die Suche nach
Geschäftspartnern des Schuldners führt oft zum Vollstreckungserfolg, denn offene Ansprüche des Schuldners sind – je nach Branche in der er tätig ist – keine Seltenheit. Darüber hinaus empfiehlt es sich, mit einem solchen einmal kontaktierten Geschäftspartner ins Gespräch zu kommen – man kann Erstaunliches über den Schuldner erfahren.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von natürlichen Personen hat der Insolvenzverwalter das Recht gegenüber dem Vermieter von Wohnraum, eine sog. Enthaftungserklärung abzugeben (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO). Diese bezweckt in erster Linie die Insolvenzmasse vor sog. Masseverbindlichkeiten zu schützen, z.B. wenn der Mieter als Schuldner seine Miete nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zahlt. Die Enthaftungserklärung wird drei Monate nach deren Abgabe wirksam. Nach Fristablauf kann dann der ...
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Hat die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits begonnen bevor dieser verstirbt, ist eine Umschreibung des Titels auf die Rechtsnachfolger nicht erforderlich, wenn in den Nachlass des Schuldners vollstreckt werden soll. Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, ist nicht auf die einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme abzustellen, sondern auf die Zwangsvollstreckung im Ganzen (AG Bremen 8.1.15, JurBüro 15, 209).
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt, wonach u.a. eine Änderung des § 131 InsO eine Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung herbeiführen soll. Danach sollen Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, künftig nur unter den erschwerten ...
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger pfändet wirksam vor Insolvenzeröffnung, also außerhalb des krisenhaften Dreimonatszeitraums vor Insolvenzantragstellung, in die Bankverbindung des Schuldners. Dieser führt bei der Bank ein P-Konto. Es stellt sich die Frage, ob die Pfändung nach einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auflebt und der Gläubiger hieraus Ansprüche realisieren kann.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In VE 02, 139, haben wir über die Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei im Grundbuch eingetragenen Grundschulden berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie ein solcher Antrag jetzt angesichts der amtlichen PfÜB-Formulare gestellt wird.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.15 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 15, 618) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Ordnungsmittelverfahren
Ein Teilunterliegen des Gläubigers im Sinne von § 92 ZPO im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (BGH 19.2.15, I ZB 55/13, Abruf-Nr. 176268 ).
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