12.04.2016 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Mit Beschluss vom 25.2.16 (III ZB 66/15, Abruf-Nr. 184724 ) hat der BGH entschieden: Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachen Handlung abzustellen ist und ...
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12.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Das Dauerproblem, ob Gerichtsvollzieher für die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO Gebühren in Höhe von 10 EUR gemäß Nr. 100 KV GVKostG und auch Auslagen (z. B. Wegegeld nach Nr. 711 KV GVKostG) berechnen können, beschäftigt die Gerichte weiter. So hat sich das LG Konstanz durch Beschluss vom 25.2.16 (A 62 T 18/16) der Ansicht des OLG Koblenz (VE 16, 41) sowie des OLG Karlsruhe (DGVZ 15, 208) angeschlossen: Es verneint einen Gebühren- und Auslagenansatz.
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Mitarbeiterin einer Genossenschaftsbank, glaubte weder den Angaben des Schuldners noch des Drittschuldners. Und damit lag sie richtig. Denn die von ihr eingeschaltete Detektei fand Erstaunliches heraus.
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Girokonto für Jedermann“ kommt: Der Bundesrat billigte am 18.3.16 ein entsprechendes Gesetz.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Häufig treffen unterschiedliche Unterhaltspfändungen aufeinander, oft stammen sie auch noch aus verschiedenen Rangklassen. Hier kann man schnell den Überblick verlieren. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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29.03.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher (GV) muss dem Gläubiger sämtliche beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Abruf bereitgestellten Daten im Rahmen des
§ 802l Abs. 1 Nr. 3 ZPO übermitteln (LG Stuttgart 5.2.16, 19 T 25/16). Hierzu zählen vor allem Fahrzeugkennzeichen und die Tatsache, ob die Fahrzeuge noch auf den Schuldner zugelassen sind.
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23.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Als in Heimarbeit Beschäftigte werden gemäß dem Heimarbeitsgesetz (HAG) Heimarbeiter als auch Hausgewerbetreibende bezeichnet. Ihnen
zustehende Vergütungsansprüche können gepfändet werden. Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.
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23.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Oft räumen Schuldner an ihrem Grundstück zugunsten Dritter – z. B. Familienangehöriger – ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein (Wohnungsrecht, Nießbrauch, etc.). Lässt sich dann ein Gläubiger wegen seiner persönlichen Forderung z. B. eine Sicherungshypothek im Grundbuch des Schuldners eintragen, geht diese dem zuvor bestellten Nutzungsrecht im Rang stets nach. Folge: Das Objekt ist quasi nicht zu versteigern. Der folgende Beitrag schildert, was der nachrangige Gläubiger gegen diese ...
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