09.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformulare
Ob auch ein Drittgläubiger Drittauskünfte nach § 802l ZPO beantragen kann, wenn nicht er, sondern ein anderer Gläubiger das Verfahren auf
Abnahme der Vermögensauskunft betrieben hat, ist umstritten. Die Praxis hatte gehofft, dass die Situation durch das neue Gerichtsvollzieherformular entschärft wird – leider vergebens. Nun ruht die Hoffnung auf einer beabsichtigten Novelle.
> lesen
09.02.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit Urteil vom 3.11.15 (II ZR 446/13, Abruf-Nr. 183379 ) hat der BGH klargestellt: Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine GbR als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage nur der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.
> lesen
09.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Der BGH (AnwBl 16, 70) hat entschieden: Wird von Anwalt zu Anwalt zugestellt, ist der Anwalt, der empfängt, nicht verpflichtet, daran mitzuwirken. Die Berufspflicht aus § 14 BORA beziehe sich nur darauf, wenn Behörden oder Gerichte zustellen. Stellt ein Anwalt trotzdem auf diese Weise zu, muss er damit rechnen, dass der Empfang nicht bestätigt wird.
> lesen
03.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Rechnet das Vollstreckungsgericht mehrere Einkünfte zusammen, setzt dies gemäß § 850e Nr. 2 ZPO nicht voraus, dass sämtliche Einkunftsarten gepfändet werden. Im Ergebnis macht es jedoch einen Unterschied, ob sämtliche Einkommen oder nur ein Einkommen oder Sozialleistungen
gepfändet wurden. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Gläubiger bei diesen
unterschiedlichen Fallkonstellationen achten müssen.
> lesen
02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Wird in eine Bankverbindung des Schuldners vollstreckt, werden häufig Sparkassen als Drittschuldner genannt. Ob diese konkret genug bezeichnet werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hierzu klar Position bezogen.
> lesen
02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Oft beantragen Gläubiger zeitgleich ein vorläufiges Zahlungsverbot (VZV) und den Erlass eines PfÜB. Das Problem: Zwar können die Rechtsanwalts-Gebühren für das VZV in den Antrag auf Erlass des PfÜB in der Forderungsaufstellung des amtlichen Formulars als „bisherige Vollstreckungskosten“ aufgenommen und durch eine Kopie des VZV glaubhaft gemacht werden. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der entstehenden Zustellungskosten des Gerichtsvollziehers für das VZV. Diese können mangels ...
> lesen
02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Ob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers an das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO zulasten des Gläubigers Gebührenansprüche auslöst, ist streitig. Entscheidend für die Lösung dieses Problems ist, ob von Amts wegen oder auf Betreiben der Partei zugestellt wird.
> lesen
02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Anfechtung
Ein Gläubiger wird benachteiligt, wenn ein Konto vom Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft.
> lesen
02.02.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist die Forderung, so wie der Gläubiger sie berechnet hat, streitig, besteht der Gläubiger aber gleich wohl darauf, den Auftrag voll durchzuführen, gilt: Der Gerichtsvollzieher darf es ablehnen, den Auftrag durchzuführen.
> lesen
26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Unterhaltsvorschussstellen begegnen derzeit zunehmend den Widerständen von Vollstreckungsgerichten, wenn sie nach geleisteten Unterhaltsvorschüssen die Rückforderung bei den unterhaltspflichtigen Schuldnern mittels Vollstreckungsbescheid (VB) pfänden wollen. Es wird immer öfter vertreten, dass eine „privilegierte Pfändung“ bei Titeln ausgeschlossen ist, bei denen das Erkenntnisverfahren nicht stattgefunden hat. Andere Ansichten bejahen diese Möglichkeit ohne Weiteres. Sie setzen aber ...
> lesen
3474 Treffer für »«
Zurück
