09.07.2024 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit Kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) ist jetzt aktuell „Ausschüttungszeit“ für 2024.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
In VE 24, 118 haben wir über die Auswirkungen der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.24 berichtet. Nach dem Redaktionsschluss der vorgenannten Ausgabe hat das BMJ eine korrigierte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht (BGBl. I Nr. 160a vom 24.5.24). In der Berichtigung heißt es u. a.: „Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 vom 10. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 160) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In Nummer 1 Buchstabe b ist die Angabe „560,90“ durch die Angabe ...
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01.07.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 Prozent gesenkt worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,37 Prozent.
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25.06.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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25.06.2024 · Nachricht aus VE · Weiterbeschäftigung
Gläubigern unterlaufen häufig Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. In einem aktuellen Fall hat das LAG Köln gläubigerfreundlich entschieden (11.3.24, 4 Ta 21/24, Abruf-Nr. 240413 ): Selbst, wenn der Vortrag des Gläubigers einige Mängel zeigt, kann er das Gericht noch überzeugen – nämlich dann, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, die der Gläubiger zwingend benötigt.
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25.06.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsversteigerung
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
Der BGH hat über die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung entschieden. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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25.06.2024 · Nachricht aus VE · Kostenfestsetzung
In der Praxis beantragen immer wieder Inkassounternehmen für ihre Mandanten die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Ist dies von der Vertretungsmacht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gedeckt?
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Über geschickte Taschenpfändungen haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (s. u.). Fazit: Vor allem das richtige Timing und der Überraschungsmoment können insoweit zum Erfolg beitragen – so wie im Fall
unserer Leserin Marina Kleinschmidt, Bad Iburg.
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18.06.2024 · Nachricht aus VE · GbR-Anteil
In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, was mit Pfändungsbeschlüssen eines Gesamthandanteils an einer GbR nach altem Recht (bis 31.12.23) mit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24 passiert. Ist die Pfändung auf Antrag eines Geschäftsführers der GbR aufzuheben mit der Begründung, dass es seit dem 1.1.24 kein Gesamthandseigentum mehr gibt?
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