24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Rechtsfachwirtin Daniela Tost, Kamen, schilderte uns gleich zwei Fälle, in denen sie erfolgreich war. Im ersten Fall geht es darum, möglichst die „richtige“ Forderung des Schuldners zu pfänden und taktisch zu denken. Im zweiten bestätigt sie eine Regel, die Lesern dieser Seite
bekannt ist: Hartnäckigkeit zahlt sich in der Vollstreckung meist aus.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Ein tägliches Problem: Ein Unterhaltsgläubiger beantragt mit dem amtlichen Formular “Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen Unterhaltsforderungen“ eine Lohnpfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche. Dabei beantragt er aber nicht zusätzlich, dass nach § 850d ZPO gepfändet werden soll. Das Gericht erlässt daraufhin einen PfÜB nach § 850c ZPO. Dagegen wendet sich der Gläubiger und trägt vor, „es ergebe sich bereits aus der
Antragstellung mit dem besonderen Formular nach § 2 ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH hat sich nun mit einer solchen nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst. Er bestätigt, dass sie das letzte Hilfsmittel des Schuldners sein muss.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Der BGH hat jetzt endlich geklärt, wie bei einer Teilungsversteigerung mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen das sog. geringste Gebot zu ermitteln ist.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt klargestellt: Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar. Der folgende Beitrag verdeutlicht die Auswirkungen der Entscheidung.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH hat jetzt entschieden: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus
einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag nach § 850 Abs. 2 ZPO sind als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind daher nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Schuldner versuchen immer wieder, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, indem sie Vollstreckungsmängel beim Gläubiger geradezu provozieren wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es darum geht, den Vollstreckungstitel an einen Vertreter des Schuldners zuzustellen. Kommt es zur Vollstreckung, wird dann im Rahmen einer Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO behauptet, dass eine Vertretungsvollmacht nicht (mehr)
bestehe und die Vollstreckung daher aufzuheben sei. Diese Vorgehensweise ...
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