21.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnertaktik
In der Praxis ist immer wieder Folgendes zu beobachten: Schuldner und Drittschuldner (Arbeitgeber) erhalten den PfÜB. Ganz schnell bietet der Schuldner dem Gläubiger an, zuverlässig Raten zu zahlen. Die Drittschuldnererklärung liegt aber noch nicht vor. Der Anwalt des Gläubigers ist mit dem Angebot des Schuldners einverstanden und teilt dem Drittschuldner mit, dass der Schuldner nun in Raten zahle. So weit, so richtig, meinen Sie? Schon sind Sie dem Schuldner „auf den Leim gegangen“.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Endlich hat der BGH geklärt, wie das sog. geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) in der Teilungsversteigerung bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen ist. Er hat sich dabei der sog. Niedrigstgebots-Lösung angeschlossen (15.9.16, V ZB 136/14, Abruf-Nr. 190945 ).
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Europäische Kontenpfändungsverordnung
Die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) ist am 18.1.17 in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung wurde das Bundesamt für Justiz als in Deutschland zuständige zentrale Auskunftsbehörde für das Einholen von Kontoinformationen benannt (Art. 14 EuKoPfVO i. V. m. § 948 Abs. 1 ZPO).
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14.03.2017 · Nachricht aus VE · Prozesskostenhilfe
Es ist gesetzliches Ziel, dass Unbemittelte einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten haben, wie Bemittelte. Das OVG Saarland betont aktuell erneut, dass die Anforderungen an PKH nicht überspannt werden dürfen (31.1.17, 2 D 382/16).
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtspfleger lehnt den Erlass eines PfÜB auf Arbeitseinkommen ab. Dabei weist er darauf hin, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Grund: Aus den vorgelegten Vollstreckungsunterlagen ergibt sich, dass der Schuldner laut Teilzahlungsvereinbarung den jeweils pfändbaren Teil seines Lohn- und Gehaltsanspruchs zur Sicherung seines Zahlungsversprechens an den (Pfändungs-)Gläubiger abgetreten hat und der Gläubiger lediglich die Offenlegung der ...
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Claudia Schleicher, Schwäbisch Gmünd, Sachbearbeiterin Zwangsvollstreckung in einer Rechtsanwaltskanzlei, schilderte uns einen kuriosen Fall. Er könnte dennoch auch bei Ihnen zum Vollstreckungserfolg führen, wenn Sie im Fernsehen nur die „richtigen“ Sendungen schauen.
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01.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinar Vollstreckung effektiv
Die Drittauskünfte nach § 802l ZPO sind derzeit ein besonders brisantes Thema. Wann dürfen sie eingeholt werden? Aus welchem Grund? Und wie oft darf der Gläubiger sie beantragen? Hinzu kommt: Zahlreiche Entscheidungen haben die Vollstreckungspraxis verunsichert.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Steuerguthaben
Schuldner S. hat aus Verlustrücktrag plötzlich ein Steuerguthaben. Gläubiger G. erfährt dies und erwirkt ein vorläufiges Zahlungsverbot (§ 845 ZPO). S. erhält so Kenntnis von der beabsichtigten Vollstreckung. Um diese zu vereiteln, beantragt der Steuerberater des S. nun, den Verlustrücktrag auf ein späteres Veranlagungsjahr zu verschieben, das nicht im PfÜB eingeschlossen wurde. Das Finanzamt folgt dem Antrag. Es erklärt die Pfändung für fruchtlos, da sich kein erstattbares ...
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