31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ein Leser teilte der Redaktion eine interessante Entscheidung des AG Tettnang mit. Hierbei ging es um die angemessene Höhe eines Kostenvorschusses des Gerichtsvollziehers dafür, den Schuldner zu verhaften. Der Gerichtsvollzieher verlangte einen Vorschuss von 90 EUR. Der Gläubiger hielt dies für zu überzogen und legte gegen die Vorschussrechnung Erinnerung ein. Das AG gab ihm teilweise Recht und wies den Gerichtsvollzieher an, den Kostenvorschuss auf max. 70 EUR zu begrenzen.
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Pfüb
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Im PfÜB-Formular hatte sie auf Seite 1 angekreuzt „Die Zustellung wird selbst veranlasst“. Sie hatte insgesamt drei Drittschuldner aufgeführt. Sie beantragte zugleich, drei PfÜB-Ausfertigungen zu erteilen. Der Rechtspfleger teilte ihr daraufhin Folgendes mit: „Es ergeht eine Ausfertigung nebst zwei vollstreckbaren
Abschriften, soweit in ausreichender Zahl eingereicht. Weitere Ausfertigungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die ...
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gesamtschuldnerische Haftung
Ein zugestellter Mahnbescheid richtet sich gegen zwei Schuldner, die
gemeinschaftlich für eine Forderung aus einem Kaufvertrag von 4.000 EUR haften. Daraufhin zahlt einer der beiden „seinen“ Anteil von 2.000 EUR. Sollte der Gläubiger seine Forderung trotzdem gegen beide Schuldner durch Vollstreckungsbescheid titulieren lassen?
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26.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Überweist der Drittschuldner – versehentlich – zu viel an den Gläubiger und besitzt der Gläubiger noch weitere titulierte Ansprüche gegen den Schuldner, gilt: Er kann den Schadenersatzanspruch oder den Hinterlegungsanspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner pfänden (VE 17, 9), wenn der Schuldner sich nicht freiwillig mit einer Verrechnung des Überschusses einverstanden erklärt. Die folgenden Schritt-für-Schritt-
Anleitungen zeigen, wie Sie dabei vorgehen müssen.
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26.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Umgezogene Schuldner verursachen viel zusätzliche Arbeit. Wer die „Vollstreckungs-Tipps des Monats“ regelmäßig liest, kann dies in den
unterschiedlichsten Konstellationen nachvollziehen. Auch eine Leserin, Rechtsfachwirtin in einer großen norddeutschen Stadt, kannte das Problem nur zu gut. Und nun musste sie ausgerechnet einen Vollstreckungsfall mit einer Schuldnerin bearbeiten, die nach Australien verzogen war. Was
zunächst nach zeitfressender Detailarbeit aussah, entpuppte sich ...
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26.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Der BGH hat jetzt entschieden: Das Zustellerfordernis nach § 750 Abs. 2 ZPO bei einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm
damit als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben. Damit vollzieht der BGH eine regelrechte Kehrtwende. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie hieraus Vorteile ziehen können.
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24.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Nicht nur gegen den Ersteher eines Grundstücks kann die Sicherungsverwaltung angeordnet werden (§ 94 ZVG). Innerhalb eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens kann dies nach § 25 ZVG auch gegen den Schuldner geschehen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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