23.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Auch Miet- und Pachtansprüche können Sie mit den verbindlichen Formularen pfänden. In der Praxis werden dabei jedoch häufig Fehler gemacht. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt Ihnen daher, wie dies reibungslos funktioniert.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Oft treffen Lohnpfändungen von sog. „Normalgläubigern“ nach § 850c ZPO mit solchen von Unterhaltsgläubigern nach § 850d ZPO aufeinander. Es kommt dabei zwischen Gläubigern und Arbeitgebern als Drittschuldner
regelmäßig zu Problemen, da häufig – fehlerhaft – die Ansicht vorherrscht, ein Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO verdränge alle anderen Gläubiger. Der folgende Beitrag zeigt, wie hier zu unterscheiden ist.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnertaktik
In der Praxis ist immer wieder Folgendes zu beobachten: Schuldner und Drittschuldner (Arbeitgeber) erhalten den PfÜB. Ganz schnell bietet der Schuldner dem Gläubiger an, zuverlässig Raten zu zahlen. Die Drittschuldnererklärung liegt aber noch nicht vor. Der Anwalt des Gläubigers ist mit dem Angebot des Schuldners einverstanden und teilt dem Drittschuldner mit, dass der Schuldner nun in Raten zahle. So weit, so richtig, meinen Sie? Schon sind Sie dem Schuldner „auf den Leim gegangen“.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Endlich hat der BGH geklärt, wie das sog. geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) in der Teilungsversteigerung bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu erstellen ist. Er hat sich dabei der sog. Niedrigstgebots-Lösung angeschlossen (15.9.16, V ZB 136/14, Abruf-Nr. 190945 ).
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Europäische Kontenpfändungsverordnung
Die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) ist am 18.1.17 in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung wurde das Bundesamt für Justiz als in Deutschland zuständige zentrale Auskunftsbehörde für das Einholen von Kontoinformationen benannt (Art. 14 EuKoPfVO i. V. m. § 948 Abs. 1 ZPO).
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14.03.2017 · Nachricht aus VE · Prozesskostenhilfe
Es ist gesetzliches Ziel, dass Unbemittelte einen weitgehend gleichen Zugang zu Gerichten haben, wie Bemittelte. Das OVG Saarland betont aktuell erneut, dass die Anforderungen an PKH nicht überspannt werden dürfen (31.1.17, 2 D 382/16).
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtspfleger lehnt den Erlass eines PfÜB auf Arbeitseinkommen ab. Dabei weist er darauf hin, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Grund: Aus den vorgelegten Vollstreckungsunterlagen ergibt sich, dass der Schuldner laut Teilzahlungsvereinbarung den jeweils pfändbaren Teil seines Lohn- und Gehaltsanspruchs zur Sicherung seines Zahlungsversprechens an den (Pfändungs-)Gläubiger abgetreten hat und der Gläubiger lediglich die Offenlegung der ...
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Claudia Schleicher, Schwäbisch Gmünd, Sachbearbeiterin Zwangsvollstreckung in einer Rechtsanwaltskanzlei, schilderte uns einen kuriosen Fall. Er könnte dennoch auch bei Ihnen zum Vollstreckungserfolg führen, wenn Sie im Fernsehen nur die „richtigen“ Sendungen schauen.
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